(...) So haben wir z.B. die Länderliste bereits auf 60 reduziert. Nicht die Steigerung von Quoten für Entwicklungszusammenarbeit garantiert Entwicklung, sondern die Förderung der Hilfe zur Selbsthilfe. Ich stehe auch der Budgethilfe sehr kritisch gegenüber, denn in den allermeisten Ländern fehlt es an der notwendigen Rechtsstaatlichkeit. (...)
Sehr geehrte Frau Tiefttrunk,
(...) Eine fundamental andere Migrationspolitik braucht freilich grundsätzlich andere Mehrheitsverhältnisse, durch aktive Politik innerhalb und außerhalb des Parlaments hierfür zu werben, das ist mein Mandat. (...)
(...) Eine frühzeitige Antragstellung gilt insbesondere für das Mutterschaftsgeld. Das Mutterschutzgesetz sieht vor, dass Frauen während der gesetzlichen Schutzfristen (Mutterschutz) sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Entbindung Mutterschaftsgeld erhalten. Um Mutterschaftsgeld zu beantragen, müssen die benötigten Unterlagen möglichst schon vor der Geburt des Kindes bei der Krankenkasse oder beim Bundesversicherungsamt eingehen. (...)
(...) Studien und Umfragen haben ergeben, dass es sogar gerade die Mittel- und Gutverdienenden sind, die wegen der Angst vor finanziellen Einbußen auf die Realisierung ihres Kindwunsches verzichten. Dies war einer der Gründe dafür, dass die SPD durchgesetzt hat, das Elterngeld als Lohnersatzleistung auszukleiden. (...)
