(...) haben Sie schon einmal prüfen lassen, ob Sie einen Anspruch auf den Kinderzuschlag haben, den wir seit Oktober 2008 ausgeweitet haben? Der Kinderzuschlag richtet sich an gering verdienende Eltern, die zwar ihren eigenen Lebensunterhalt decken können, nicht aber den ihrer Kinder. Bei dem auf Betreiben der SPD geschaffenen Kinderzuschlag geht es darum, erwerbstätige Eltern nachhaltig zu unterstützen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage vom 22.12.2008, in der Sie auf Probleme bei der Umsetzung des Kinderförderungsgesetzes aufmerksam machen. Wie von Ihnen bereits erwähnt, wird sich der Jugendhilfeausschuss des Landratsamtes in seiner Januarsitzung mit dem entsprechenden Richtlinienentwurf beschäftigen. (...)
(...) das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber verpflichtet, die Erbschaftssteuer zu reformieren, v.a. in Hinblick auf die Gleichbehandlung von Immobilien- und Barvermögen. (...)
(...) Die Befragung hat gewisse Zweifel daran geweckt, ob die Prämissen, die der Gesetzgeber der Kindschaftsrechtsreform von 1998 dem Regelungskonzept des § 1626a BGB zugrunde gelegt hat, vollständig der Wirklichkeit entsprechen. (...) Das Bundesministerium der Justiz hat daher inzwischen eine wissenschaftliche Untersuchung ausgeschrieben, um die tatsächlichen Gegebenheiten näher zu beleuchten und insbesondere auch die Sichtweise beider Elternteile einzubeziehen. (...)
(...) Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass Jugendämter ihrer Dienstleistungs- und Hilfsfunktion nachkommen können und nicht zu Überwachungs- und Kontrollinstanzen werden. (...)
(...) Das Erziehungsgeld kann zwei Jahre lang als Verdienstausgleich bezogen werden (Regelung bis zum 1.1.2007). Damit beide Elternteile anschließend wieder einer Beschäftigung nachgehen können, sollte die Kommune einen Kinderkrippenplatz zur Verfügung stellen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass ab 2013 ein Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz besteht. (...)