Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Fest steht, dass die Angleichung der Renten in Ost und West auch weiterhin ganz oben auf der politischen Agenda der CDU steht und ich mich als Thüringer Ministerin und Abgeordnete auch in Zukunft nachdrücklich dafür einsetzen werde, dass 20 Jahre nach der friedlichen Revolution noch immer bestehende Ungleichbehandlungen - gleich welchen Lebensbereich betreffend - zielstrebig abgebaut und beseitig werden.

(...) Ich glaube, dass kein Modell gegenüber anderen bevorzugt werden darf. Dies nicht nur, weil die heutige Lebenswirklichkeit dem klassischen Familienbild nur noch zum Teil entspricht, sondern weil es per se keinen Grund gibt, das traditionelle Familienmodell gegenüber anderen Formen rechtlich besser zu stellen. Das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare ist somit für mich (nur) ein Baustein in einem generellen Umdenkprozess. (...)

(...) Und eine ganz kurze Begründung: Homosexuelle Partnerschaften sollten die gleichen Rechte wie heterosexuelle bekommen, weil das Eheprivileg die Gemeinschaft zweier Menschen schützt - völlig unabhängig von ihrem Geschlecht. Schützenswert ist die Tatsache, dass zwei Menschen sagen: Wir werden füreinander sorgen, in guten wie in schlechten Zeiten. (...)

(...) Bezüglich ihrer Frage zu den Lärmschutzmaßnahmen: Der Planfeststellungsbeschluss von 2004 bildet die Grundlage für den Neubau der Start- und Landebahn Süd. Dieser erlegt dem Flughafen ein umfassendes Umwelt- und Schallschutzprogramm auf und bildet somit den rechtlichen Rahmen für einen besseren Schutz der Menschen im Flughafen-Umfeld vor möglichen Belastungen. (...)

(...) Wurde aber während der Erziehungszeit überhaupt kein Arbeitsentgelt erzielt, bleibt es bei der allgemeinen Regelung mit der Folge, dass gegebenenfalls das oben beschriebene fiktive Arbeitsentgelt greift. Da dieses höher oder niedriger als das vormals erzielte tatsächliche Arbeitsentgelt sein kann, ist damit keine systematische Benachteilung von Kindererziehenden, die ihr Recht auf Elternzeit wahrnehmen, verbunden. Das neue Verfahren führt in der weitaus überwiegenden Mehrzahl der Fälle zu sachgerechten Ergebnissen. (...)

(...) Wie Ihnen sicherlich bewusst ist, ist der Frauenanteil in diesem Milleu extrem gering. Seitdem hat sich unser Frauenanteil jedoch stetig gesteigert. Mit Nicole Harnung ist seit dem letzten Bundesparteitag auch im Bundesvorstand endlich eine Frau vertreten. (...)