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Portrait von Rolf Mützenich
Antwort von Rolf Mützenich
SPD
• 17.04.2020

Ein Fehler 2005 war es, keinen Mindestlohn einzuführen. Dies haben wir korrigiert, nach meinen Vorstellungen könnte dieser Mindestlohn höher ausfallen. Weitere Fehler werden und wurden zur Zeit von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil korrigiert. Der Arbeitsminister sowie meine Fraktion nehmen das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes sehr ernst und arbeiten daran, Lösungen zusammen mit unserem Koalitionspartner zu finden, um dem Urteil gerecht zu werden. Leider machen Mehrheitsverhältnisse im Bundestag die Lösungsfindung nicht einfach.

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