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Ein Fehler 2005 war es, keinen Mindestlohn einzuführen. Dies haben wir korrigiert, nach meinen Vorstellungen könnte dieser Mindestlohn höher ausfallen. Weitere Fehler werden und wurden zur Zeit von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil korrigiert. Der Arbeitsminister sowie meine Fraktion nehmen das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes sehr ernst und arbeiten daran, Lösungen zusammen mit unserem Koalitionspartner zu finden, um dem Urteil gerecht zu werden. Leider machen Mehrheitsverhältnisse im Bundestag die Lösungsfindung nicht einfach.
Es gibt leider immer noch keinen Umverteilungsmechanismus - das Parlament hat sich schon 2017 dafür ausgesprochen, der Gesetzesvorschlag wird aber leider noch immer von einigen unwilligen Mitgliedstaaten im Rat der EU blockiert.
(...) Derzeit werden in Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Bundes- und Landesbehörden die Voraussetzungen zur Aufnahme der minderjährigen Flüchtlinge aus Griechenland geschaffen, bevor sie auf die aufnahmebereiten Kommunen verteilt werden. (...)
(...) Eine sofortige Evakuierung ist hingegen aus medizinischer Sicht nicht verantwortbar. (...)
(...) Wir stimmen Ihnen zu, dass, wenn die Einreise von Urlauber*innen und Erntehelfer*Innen organisiert werden kann, auch die Evakuierung von den Flüchtlingslagern möglich sein muss. (...)