Frage an Rolf Mützenich von Michael K. bezüglich Humanitäre Hilfe
Das Bundesverfassungsgericht hat am 05.11.2019 ein Urteil zu „Hartz4“ verkündet. Hiernach verstoßen Teile von „Hartz4“ gegen die Art. 1 Abs 1 (Die Würde des Menschen ist unantastbar...) in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 (Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.)
Frage: Haben Sie oder einer der Führungskräfte der SPD sich für die Verletzung der Menschenrechte bei den betroffenen Mitbürgern entschuldigt?
Situation Tafeln in Deutschland und in der Region
Die erste Tafel ist im Jahr 1994 gegründet worden. Somit „feierten“ die Tafeln in 2019 den 25. Geburtstag in Deutschland. Von diesen 25 Jahren war die SPD nur acht Jahre nicht in der Regierungsverantwortung. Trotzdem sind in 2019 regelmäßig 1.650.000 Menschen in Deutschland zu den 940 Tafeln gegangen. Es wären noch mehr Menschen, wenn diese den Mut aufbringen könnten, Ihren Stolz aufzugeben (Zum Beispiel meine Schwiegermutter, die zu stolz war zur Tafel zu gehen).
Fragen: Hat diese Situation etwas mit sozialer Gerechtigkeit in Deutschland zu tun? Warum wird dies nicht abgestellt? Spiegelt diese Situation nicht das soziale Versagen der Bundesregierung wieder?
Definitiv gibt es viele Hilfen und Unterstützung für die Unternehmen und deren Mitarbeiter in der derzeitigen Coronakrise.
Zusatzfrage: Warum gibt es keine zusätzliche staatliche Hilfen für die Hartz4-Empfänger? Schließlich sind ein Großteil der Tafeln geschlossen.
Ich freue mich auf die Beantwortung meiner Fragen.
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage zu Hartz IV.
Einer der Gründe, warum Deutschland in den letzten Jahren so gut durch die diversen Krise wie u.a. der Finanzkrise 2009 gekommen ist, sind die Reformen von Bundeskanzler Gerhard Schröder im Rahmen der umstrittenen "Agenda 2010" gewesen. Diese Reformen erlauben uns auch heute, so handlungsstark und in Milliardenhöhe gegen die Folgen der Corona-Krise vorzugehen.
Zugegeben sind damals Fehler passiert und es entstanden Folgewirkungen, wie die Bedingungen der Leiharbeit, die damals so nicht beabsichtigt und vorgesehen waren. Doch leider sind die kapitalistisch geprägten Unternehmen oft an der reinen Gewinnmaximierung orientiert und nutzen auch die kleinsten Gesetzeslücken schamlos aus. Das sehen wir erneut in der Corona-Krise.
Ein Fehler 2005 war es, keinen Mindestlohn einzuführen. Dies haben wir korrigiert, nach meinen Vorstellungen könnte dieser Mindestlohn höher ausfallen. Weitere Fehler werden und wurden zur Zeit von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil korrigiert. Der Arbeitsminister sowie meine Fraktion nehmen das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes sehr ernst und arbeiten daran, Lösungen zusammen mit unserem Koalitionspartner zu finden, um dem Urteil gerecht zu werden. Leider machen Mehrheitsverhältnisse im Bundestag die Lösungsfindung nicht einfach.
Weiter prüft Hubertus Heil Sonderzahlungen für Hartz-IV-Empfängerinnen und -empfänger während der Corona-Krise. Hierzu sind wir fortlaufend mit unserem Koalitionspartner und der gesamten Bundesregierung in Gesprächen. Der SPD ist klar, dass wir in dieser Krise die Schwächsten in unserer Gesellschaft nicht vergessen dürfen.
Ich gebe Ihnen recht, dass die Tafeln ein klares Zeichen dafür sind, dass in unserer reichen Gesellschaft einiges auseinander gelaufen ist. Hier muss sich dringend wieder etwas ändern. Die SPD hat 2019 ein umfangreiches Papier zum neuen Sozialstaat ausgerufen, sie können dies hier im Internet finden: www.spd.de/aktuelles/ein-neuer-sozialstaat-fuer-eine-neue-zeit/
Ich möchte mich aber an dieser Stelle bei den vielen Menschen sowie den Unternehmen und Vereinen, wie meinem Heimatverein 1.FC Köln, die ehrenamtlich die Tafeln unterstützen, herzlich bedanken.
Bleiben Sie gesund, kommen Sie gut durch diese für uns alle belastende Zeit.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.