Frage von Juergen R. • 02.03.2022
Antwort von Reinhard Bütikofer Bündnis 90/Die Grünen • 08.03.2022
(...) ja, ich teile diese Idee und setze mich dafür ein.
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Frage von Juergen R. • 01.03.2022
Antwort ausstehend von Kevin Kühnert SPD
Frage von Juergen R. • 01.03.2022
Antwort von Stefan Seidler SSW • 10.03.2022
wer Asyl erhält, ist in erster Linie eine rechtliche, weniger eine politische Frage.
Frage von Juergen R. • 01.03.2022
Antwort von Bärbel Bas SPD • 21.12.2022
Aktuell bestehen jedoch für die Vergabe von EU-Visa an russische Staatsangehörige zusätzliche Hürden. Das erschwert es russischen Deserteuren und Kriegsverweigerern, Zuflucht im europäischen Raum zu finden.
Frage von Matias Leão R. • 28.02.2022
Antwort von Renata Alt FDP • 04.03.2022
Leider ist der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe das falsche Organ, um das Putin-Regime bei der Generalbundesanwaltschaft anzuzeigen.
Frage von Tim G. • 28.02.2022
Antwort von Britta Haßelmann Bündnis 90/Die Grünen • 21.06.2022
Am 28. April hat der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit einen Antrag (https://dserver.bundestag.de/btd/20/015/2001550.pdf#page=8) verabschiedet, der Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine enthält und darüber hinaus einen Appell an die Mitglieder der russischen Streitkräfte.