In welcher Weise können Sie Ihren BT-Ausschuss gewinnen, dass der Angriffskrieg des Putin-Russland federführend von allen Ausschüssen bei der Generalbundesanwaltschaft zur Anzeige gebracht wird?
Sehr geehrte Frau Alt!
Gemäß §§ 6 in Verbindung mit § 308 StGB sind mehrere Straftatbestände auch dann strafbar, wenn sie im Ausland begangen wurden. Ob dies Verstöße gegen das Minsker Abkommen sind oder die Befehle zur Invasion der Ukraine und den damit verbundenen Kriegsverbrechen schon auf der Krim und den östlichen Landesbezirken der Ukraine. Ist es nicht ein wichtiges Signal, dass aus der Legislative des Bundes heraus die Judikative beauftragt wird, auch unabhängig vom Internationalem Gerichtshof in Den Haag, der von Russland abgelehnt werden könnte, einen internationalen Haftbefehl zu beantragen, damit Interpol als Exekutive nicht nur gegen Wladimir Putin, sondern auch gegen seine Finanzierungsschergen einschließlich deutscher Politikerinnen und Politiker vorgehen kann? Ist es nicht ebenso ein wichtiges Signal auch alle anderen Bundestagsausschüsse hierfür zu gewinnen?
Mit herzlichen Grüßen,
H. R.
Sehr geehrter Herr R.
vielen Dank für Ihre Frage. Leider ist der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe das falsche Organ, um das Putin-Regime bei der Generalbundesanwaltschaft anzuzeigen. Selbstverständlich befasst sich der Ausschuss intensiv mit dem Ukraine-Krieg, insbesondere der humanitären Lage in den Krisengebieten. Eine Strafanzeige im Namen des Ausschusses zu stellen, wäre aus juristischen und organisatorischen Gründen schwierig.
Es gibt aber tatsächlich gute Argumente, warum Wladimir Putin und seine Eliten nach dem Weltrechtsprinzip verurteilt werden sollten. Aus diesem Grund haben meine FDP-Kollegen Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Gerhard Braun beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe Strafanzeige gegen Wladimir Putin gestellt (https://twitter.com/sls_fdp/status/1499391206215847938?s=20&t=hAI0hIVTqhtC79ZUDhG73w). Diese Maßnahme unterstütze ich ausdrücklich. Allerdings ist diese eher symbolischer Natur, solange Wladimir Putin sich ausschließlich in Russland aufhält. Nicht minder wichtig ist aus meiner Sicht die akribische Dokumentation, Aufklärung und Ahndung jener Straftaten, die derzeit durch die russischen Soldaten und Offiziere in der Ukraine begangen werden. Menschenrechte, aber auch Kriegsrecht werden derzeit massiv verletzt. Es ist deshalb sehr wichtig, dass diese Straftaten nach dem Ende des Krieges entsprechend geahndet werden. Deswegen unterstütze ich ausdrücklich die Initiative von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, eine Untersuchungskommission zur Ukraine einzurichten, um bereits jetzt Beweismaterial sichern zu können. (https://twitter.com/RenataAlt_MdB/status/1499357327920705537?s=20&t=hAI0hIVTqhtC79ZUDhG73w).
Mit freundlichen Grüßen
Renata Alt MdB
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