Frage von Christian H. • 17.08.2023
Antwort von Jessica Rosenthal SPD • 17.10.2023
Wir erkennen deutlich, dass die AfD eine verfassungsfeindliche Haltung vertritt, auch durch höchste Parteivertreter*innen.
Wir erkennen deutlich, dass die AfD eine verfassungsfeindliche Haltung vertritt, auch durch höchste Parteivertreter*innen.
es ist Aufgabe aller demokratischen Parteien, durch ihre Programmatik und Kommunikation Wählerinnen und Wähler der AfD zurückzugewinnen.
Trotz meiner derzeitigen Zurückhaltung bezüglich eines Parteiverbots schaue ich auch sehr genau, wie sich die AfD verhält und ich möchte nicht ausschließen, dass die Lage in naher oder ferner Zukunft andere Schlüsse zulässt. Zum jetzigen Zeitpunkt halte ich eine Verbotsprüfung jedoch nicht für angezeigt.