Unterstützen Sie Überprüfung eines AfD-Verbots im Auftrag des Bundesrates durch das Bundesverfassungsgerichtes?
Sehr geehrter Herr Lenz,
aktuell gibt es auf der Plattform innn.it eine Petition, den Bundesrat zu bitten, eine Überprüfung des Parteiverbotes der AfD beim Bundesverfassungsgericht einzuleiten. Diese hat innerhalb von drei Tagen bereits 110.000 Stimmen gesammelt. Aus diesem Grund möchte mich heute an Sie als Vertreter meines Wahlkreises wenden.
Die AfD zeigt eindeutig demokratiefeindliche Haltungen und unterläuft öffentlich demokratische Prozesse mit Lügen, Falschmeldungen und Hetze. Der große Zulauf, den diese Partei dabei erhält, stellt eine realistische Gefahr für unsere politische Ordnung, Sicherheit sowie den Schutz von vielen Minoritäten dar. Dieses sehen wir auch an der zunehmenden gesellschaftlichen Normalisierung von öffentlichen Anfeindungen und Diskriminierung.
Wir haben mit dieser Petition eine einmalige Chance. Daher möchte ich Sie fragen, ob Sie sich bei der Berliner Landesregierung für die Prüfung eines AfD-Verbots einsetzen würden?
Weitere Fragen an Stephan Lenz
(...) Das Ordnungsamt wurde vor Jahren schließlich mit dem Ziel geschaffen, gerade die Kontrolle des allgemeinen Ordnungsrechts zu verbessern. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Aufgaben aller Mitarbeiter des Ordnungsamtes erweitert werden und in Zukunft keine Beschränkung ihrer Kontrolltätigkeit auf die Parkraumüberwachung mehr bestehen wird. Die Auswahl und die Ausbildung der Ordnungsamtsmitarbeiter sind ggf. (...)
(...) Meines Erachtens darf man dennoch nicht in der Bekämpfung des Missstandes nachlassen. Dass mittlerweile der illegale Verkauf von Zigaretten fast schon zum Straßenbild gehört, ist inakzeptabel. Neben der regelmäßigen Kontrolle und Beschlagnahme von illegaler Ware sollte man aus meiner Sicht zukünftig aber vor allem konsequenter gegen die Käufer vorgehen, denn auch der Ankauf nicht versteuerter Zigaretten ist verboten. (...)