Unterstützen Sie Überprüfung eines AfD-Verbots im Auftrag des Bundesrates durch das Bundesverfassungsgerichtes?
Sehr geehrter Herr Lenz,
aktuell gibt es auf der Plattform innn.it eine Petition, den Bundesrat zu bitten, eine Überprüfung des Parteiverbotes der AfD beim Bundesverfassungsgericht einzuleiten. Diese hat innerhalb von drei Tagen bereits 110.000 Stimmen gesammelt. Aus diesem Grund möchte mich heute an Sie als Vertreter meines Wahlkreises wenden.
Die AfD zeigt eindeutig demokratiefeindliche Haltungen und unterläuft öffentlich demokratische Prozesse mit Lügen, Falschmeldungen und Hetze. Der große Zulauf, den diese Partei dabei erhält, stellt eine realistische Gefahr für unsere politische Ordnung, Sicherheit sowie den Schutz von vielen Minoritäten dar. Dieses sehen wir auch an der zunehmenden gesellschaftlichen Normalisierung von öffentlichen Anfeindungen und Diskriminierung.
Wir haben mit dieser Petition eine einmalige Chance. Daher möchte ich Sie fragen, ob Sie sich bei der Berliner Landesregierung für die Prüfung eines AfD-Verbots einsetzen würden?
![Stephan Lenz Portrait von Stephan Lenz](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/plakatmotiv_0.jpg?itok=FUMbY5gB)