Frage von Julian L. • 17.08.2023
Setzen Sie sich für ein Verbot der AfD ein?
Sehr geehrte Herr Brüntrup,
seit 2 Tagen läuft eine Petition, welche eine Initiative des Bundesrats zum Verbot der AfD fordert. Zu finden ist diese Petition unter https://innn.it/afdVerbot. Ein solches Verfahren müsste über den Bundesrat angestoßen werden. Setzen Sie sich als Abgeordneter des Landtags NRW dafür ein, dass die Landesregierung ein solches Vorhaben unterstützt?
Antwort ausstehend von Tom Brüntrup CDU