Frage von Julian L. • 17.08.2023
Setzen Sie sich für ein Verbot der AfD ein?
Sehr geehrte Herr Brüntrup,
seit 2 Tagen läuft eine Petition, welche eine Initiative des Bundesrats zum Verbot der AfD fordert. Zu finden ist diese Petition unter https://innn.it/afdVerbot. Ein solches Verfahren müsste über den Bundesrat angestoßen werden. Setzen Sie sich als Abgeordneter des Landtags NRW dafür ein, dass die Landesregierung ein solches Vorhaben unterstützt?