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Marie-Agnes Strack-Zimmermann
FDP
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Frage von Christian H. •

Anfrage zur Unterstützung der Petition für die Prüfung eines Verbots der AfD

Sehr geehrte Frau Strack-Zimmermann.

ich wende mich an Sie als Bürger aus Bonn und möchte Ihnen eine Angelegenheit von besonderer Bedeutung für unsere Demokratie vorstellen.
Die aktuelle Petition zur Prüfung eines möglichen Verbots der AfD durch das Bundesverfassungsgericht hat meine Aufmerksamkeit erregt. Es scheint klare Anzeichen dafür zu geben, dass die AfD Strömungen vertritt, die die demokratischen Grundwerte gefährden könnten. Als jemand, der die demokratischen Werte hoch schätzt, mache ich mir um die Stabilität unserer Gesellschaft Sorgen.
Die Petition betont die Wichtigkeit einer unvoreingenommenen Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht. Ich würde gerne erfahren, wie Sie persönlich zu dieser Angelegenheit stehen. Unterstützen Sie die Idee, dass das Bundesverfassungsgericht die Verfassungstreue der AfD eingehend prüfen sollte?

Vielen Dank für Ihre Zeit und Ihr Engagement in dieser wichtigen Angelegenheit.

Mit freundlichen Grüßen,
Christian H.

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr H.

es ist Aufgabe aller demokratischen Parteien, durch ihre Programmatik und Kommunikation Wählerinnen und Wähler der AfD zurückzugewinnen. Angesichts des Umfragehochs der AfD ein Verbot der Partei ins Spiel zu bringen, halten wir Freien Demokraten nicht für zielführend. Das hat auch mein Kollege Konstantin Kuhle kürzlich gegenüber der Welt geäußert: https://www.welt.de/politik/deutschland/plus245742834/AfD-Mit-welchen-Argumenten-jetzt-ein-Parteiverbot-ins-Spiel-gebracht-wird.html.

Mit freundlichen Grüßen

Marie-Agnes Strack-Zimmermann

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