Unterstützen Sie Überprüfung eines AfD-Verbots im Auftrag des Bundesrates durch das Bundesverfassungsgerichtes?
Sehr geehrte Frau Vierecke,
aktuell gibt es auf der Plattform innn.it eine Petition, den Bundesrat zu bitten, eine Überprüfung des Parteiverbotes der AfD beim Bundesverfassungsgericht einzuleiten. Diese hat innerhalb von drei Tagen bereits 110.000 Stimmen gesammelt. Aus diesem Grund möchte mich heute an Sie als die Vertreterin meines Wahlkreises wenden.
Die AfD zeigt eindeutig demokratiefeindliche Haltungen und unterläuft öffentlich demokratische Prozesse mit Lügen, Falschmeldungen und Hetze. Der große Zulauf, den diese Partei dabei erhält, stellt eine realistische Gefahr für unsere politische Ordnung, Sicherheit sowie den Schutz von vielen Minoritäten dar. Dieses sehen wir auch an der zunehmenden gesellschaftlichen Normalisierung von öffentlichen Anfeindungen und Diskriminierung.
Wir haben mit dieser Petition eine einmalige Chance. Daher möchte ich Sie fragen, ob Sie sich bei der Berliner Landesregierung für die Prüfung eines AfD-Verbots einsetzen würden?
Sehr geehrter Silvio O.,
vielen Dank für Ihre Frage. Auch ich verfolge die Diskussion um die Forderung einer Prüfung des Verbots der AfD sehr genau und kann verstehen, dass sich so viele Menschen mit der Petition für diesen Vorgang aussprechen.
Eine Partei zu verbieten ist ein weitreichender und schwerer Eingriff in unsere Demokratie und bedarf daher gründlicher Abwägung. Klar ist, dass ein Verbot nur durch das Bundesverfassungsgericht angeordnet werden. Dennoch ist auch der Prüfvorgang als solches keine Kleinigkeit. Die AfD könnte aus einem Verfahren mit negativem Ergebnis gestärkt herausgehen. Schon jetzt spielt sie mit einer Opfer- und Märtyrerrolle, auch eine weitere Radikalisierung einiger Mitglieder ist denkbar. Das ist mitzubedenken. Auch sehe ich weitere Möglichkeiten noch nicht ausgeschöpft. Seit einigen Jahren etwa kann das Bundesverfassungsgericht verfassungsfeindlichen Parteien die staatliche Parteienfinanzierung entziehen, ohne diese gleich zu verbieten. Diesen Schritt halte ich vor einem Verbotsverfahren für sinnvoll.
Auch mich schmerzt es zu sehen, wie die AfD mit ihren menschen- und demokratiefeindlichen Aussagen an Zustimmung gewinnt. Nicht zuletzt muss die Lösung meiner Meinung nach darin bestehen, sich der AfD politisch mit Inhalten zu stellen. Wir brauchen insbesondere im Bildungsbereich - schulisch wie außerschulisch - eine tiefgreifende Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus und welche Gefahr für unsere Gesellschaft davon ausgeht. Dazu gehört eine kritische Betrachtung der AfD.
Trotz meiner derzeitigen Zurückhaltung bezüglich eines Parteiverbots schaue ich auch sehr genau, wie sich die AfD verhält und ich möchte nicht ausschließen, dass die Lage in naher oder ferner Zukunft andere Schlüsse zulässt. Zum jetzigen Zeitpunkt halte ich eine Verbotsprüfung jedoch nicht für angezeigt.
Ihre Linda Vierecke
Weitere Fragen an Linda Vierecke
Die Prüfung eines Verbotsverfahrens der AfD halte ich für richtig.
Trotz meiner derzeitigen Zurückhaltung bezüglich eines Parteiverbots schaue ich auch sehr genau, wie sich die AfD verhält und ich möchte nicht ausschließen, dass die Lage in naher oder ferner Zukunft andere Schlüsse zulässt. Zum jetzigen Zeitpunkt halte ich eine Verbotsprüfung jedoch nicht für angezeigt.
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