Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Maximilian S. • 06.09.2023
Antwort von Christian Hartmann CDU • 12.09.2023 Der richtige Weg kann nur sein, sich ernsthaft mit den drängenden Fragen unserer Zeit auseinanderzusetzen und im demokratischen Prozess Angebote für die Menschen zu machen
Frage von Jörg K. • 06.09.2023
Antwort von Torsten Welling CDU • 06.09.2023 Allerdings sehe ich aufgrund der gemachten Erfahrungen mit früheren Verbotsverfahren gegen Parteien keine Aussicht auf Erfolg.
Frage von Maximilian S. • 06.09.2023
Antwort ausstehend von Sarah Buddeberg DIE LINKE Frage von Karl A. • 06.09.2023
Antwort von Alexander Hofmann SPD • 07.09.2023 Das schöne an Petitionen ist aber ja: Man kann sie als Bürgerin und Bürger auch unabhängig von einem Mandat unterstützen.
Frage von Thomas H. • 06.09.2023
Antwort von Astrid Wallmann CDU • 12.09.2023 Als Abgeordnete schließe ich für mich eine Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene mit der AfD gänzlich aus
Frage von Karl A. • 06.09.2023
Antwort von Christian Diers FDP • 19.09.2023 um eine Partei in Deutschland zu verbieten, wurden aus guten Gründen sehr hohe rechtliche Hürden aufgestellt.