Sehr geehrter Herr Diers, würden Sie als Abgeordneter die Petition zur Prüfung eines AfD-Verbots unterstützen?
Sehr geehrter Herr A.
um eine Partei in Deutschland zu verbieten, wurden aus guten Gründen sehr hohe rechtliche Hürden aufgestellt. Solange sich eine Partei in den verfassungsrechtlich zulässigen Schranken bewegt, kann diese nicht verboten werden.
Petitionen, wie von Ihnen eingebracht, sind politische Willensäußerungen von Bürgerinnen und Bürgern, die – in unserem Fall – an den hessischen Landtag herangetragen werden. Für ein Parteiverbotsverfahren können diese keine Grundlage sein.
Für ein Verbotsverfahren sind ausschließlich Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung berechtigt. Das Verfahren wird am Bundesverfassungsgericht durchgeführt.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Diers
Weitere Fragen an Christian Diers
Sehr geehrter Herr A.,
die bestehenden Regelungen bei Volksentscheiden funktionieren im Sinne der repräsentativen Demokratie. Ein Zustimmungsquorum von 25%
(...) Wir lehnen eine Pflegekammer ab und befürworten das bayerische Modell eines freiwilligen Zusammenschlusses der Pflegefachkräfte. Wir möchten keinen Zwang, keine Verpflichtung, die eine Pflegekammer mit sich bringt und vor allem keine Pflichtbeiträge für die Pflegekräfte, die ohnehin wenig verdienen. (...)