Würden Sie sich bei Ihrer Landesregierung für die Prüfung eines AFD-Verbotes einsetzen?
Sehr geehrter Herr Welling,
würden Sie sich bei Ihrer Landesregierung für die Prüfung eines AFD-Verbotes einsetzen?
Zurzeit gibt es auf Inn.it eine Petition, die eine Prüfung eines AFD-Verbots durch das Bundesverfassungsgericht fordert (https://innn.it/afdverbot).Das BVG könnte durch den Bundesrat beauftragt werden. Daher würde eine Werbung Ihrerseits und Ihrer Fraktion das Verbots-Vorhaben vorantreiben.
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich sehe die AfD und insbesondere viele rechtsextreme Äußerungen sehr kritisch und mit Sorge. Allerdings sehe ich aufgrund der gemachten Erfahrungen mit früheren Verbotsverfahren gegen Parteien keine Aussicht auf Erfolg. Daher halte ich ein politisch in Gang gesetztes Verfahren, welches höchstwahrscheinlich scheitert, für kontraproduktiv und letztlich dem Kalkül der AfD Vorschub leistend, sich als "einzig aufrechte Kämpfer gegen die Altparteien und das System zu stellen". Insofern kann ich ihrem Wunsch leider nicht entsprechen, wünsche Ihnen aber alles Gute!
Mit freundlichen Grüßen
Torsten Welling
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