Sehr geehrter Herr Hofmann, würden Sie als Abgeordneter die Petition zur Prüfung eines AfD-Verbots unterstützen?
Sehr geehrter Herr A.,
die Hürden für ein Parteiverbot sind in Deutschland bewusst sehr hoch gesetzt. Ein Verbot verändert auch nicht die Menschen, die eine gewisse Ideologie vertreten. Wir alle können eintreten für eine offene und freie Gesellschaft und die Menschen wachrütteln, die ihr Heil in Hass und Hetze suchen.
Gleichwohl kann man die Entwicklung der AfD nicht ignorieren und sie macht auch mir immer mehr Sorgen. Viele Vertreter (und auch Wählerinnen und Wähler) sind stramm rechts – daran kann es gar keinen Zweifel geben. Letztendlich liegt die Bewertung und Entscheidung bei den zuständigen Behörden und Gerichten.
Das schöne an Petitionen ist aber ja: Man kann sie als Bürgerin und Bürger auch unabhängig von einem Mandat unterstützen.
Beste Grüße
Alexander Hofmann
Weitere Fragen an Alexander Hofmann
Deswegen werden wir uns als Teil der Koalition dafür einsetzen, die oben beschriebenen Maßnahmen umzusetzen, um allen Kindern und Jugendlichen, unabhängig von ihren Voraussetzungen, gleiche Chancen auf Bildung und beruflichen Erfolg zu bieten.
Demokratie hat immer etwas mit Mehrheiten und Überzeugungen zu tun. Deswegen sehe ich ein Absenken der Zustimmungsquoren bei Volksentscheiden kritisch.
Leerstände dürfen sich nicht weiter lohnen. Wir brauchen vor allem in den Kommunen überhaupt erstmal die Möglichkeit solche Leerstände zu erfassen.