Frage von Andrea S. • 06.09.2023
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Antwort ausstehend von Ralf Nolten CDU
Für mich ist klar: Die AfD bewegt sich außerhalb des demokratischen Spektrums.
Grundsätzlich sind an ein Verbot von Parteien in Deutschland hohe Hürden angelegt. Deswegen ist es entscheidend Parteien wie die AfD inhaltlich zu stellen.
In diesem Sinne muss jeder Demokrat, ob Politiker oder nicht, sich fragen, was er oder sie selbst zum Gelingen der Demokratie beitragen kann. Ich betrachte dieses Einstehen für die Demokratie und gegen die Verfassungsfeinde bei weitem als erfolgreicher als ein Verbotsverfahren.