Frage von Andrea S. • 06.09.2023
Antwort ausstehend von Ralf Nolten CDU
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Frage von Felix S. • 06.09.2023
Antwort von Ute Leidig Bündnis 90/Die Grünen • 11.09.2023
Für mich ist klar: Die AfD bewegt sich außerhalb des demokratischen Spektrums.
Frage von Ralph M. • 06.09.2023
Antwort ausstehend von Dennis Maelzer SPD
Frage von Theo W. • 06.09.2023
Antwort von Andreas Jäckel CSU • 20.09.2023
Grundsätzlich sind an ein Verbot von Parteien in Deutschland hohe Hürden angelegt. Deswegen ist es entscheidend Parteien wie die AfD inhaltlich zu stellen.
Frage von Quoc Bao H. • 06.09.2023
Antwort von Julia Kahle-Hausmann SPD • 15.09.2023
In diesem Sinne muss jeder Demokrat, ob Politiker oder nicht, sich fragen, was er oder sie selbst zum Gelingen der Demokratie beitragen kann. Ich betrachte dieses Einstehen für die Demokratie und gegen die Verfassungsfeinde bei weitem als erfolgreicher als ein Verbotsverfahren.
Frage von Nickel P. • 06.09.2023
Antwort ausstehend von Daisy Miranda FREIE WÄHLER