Würden Sie sich dafür einsetzen, dass die sächsische Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Prüfung eines AfD-Verbots unterstützt?
Sehr geehrter Herr Löser, 2017 scheiterte ein Verbotsverfahren gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht, da die Partei zwar verfassungsfeindlich, aber keine Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung sei. Das sehe ich angesichts aktueller Umfragewerte bei der AfD anders, die "in ihrer Gefährlichkeit" mittlerweile einen Grad erreicht habe, dass sie laut dem Deutschem Institut für Menschenrechte verboten werden könnte. Würden Sie sich bei der sächsischen Landesregierung für eine entsprechende Bundesratsinitiative einsetzen? Diesbezüglich hat der gemeinnützige Anti-Fake-News-Blog "Volksverpetzer" eine Petition an den Bundesrat gerichtet, die unter folgendem Link aufgerufen werden kann: https://innn.it/afdverbot
Weitere Fragen an Thomas Löser
Sehr geehrter Herr M., vielen Dank für Ihre Frage. Unsere Grüne Fraktion hat sich gegen Abbau in Würschnitz-West ausgesprochen. Anbei unser Positionspapier.
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(...) In diesem Rahmen soll das Brandmelderthema bearbeitet werden. (...)
(...) die Grünen unterstützen eine Verkleinerung des Bundestages und haben dazu mit Linke und FDP schon 2019 einen Vorschlag im Bundestag eingebracht. (...)