Frage von Alexandra Z. • 07.09.2023
Antwort von Reinhard Houben FDP • 19.09.2023
Die Beobachtung der AfD erfolgt durch Verfassungsschutz, Medien und Öffentlichkeit. Eine Verbotsinitiative beim Bundesverfassungsgericht birgt auch Risiken.
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Frage von Sabine F. • 07.09.2023
Antwort ausstehend von Wolfgang Strengmann-Kuhn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Sabine F. • 07.09.2023
Antwort von Björn Simon CDU • 08.09.2023
Ich lehne sowohl die Politik als auch das Welt- und Menschenbild der AfD entschieden und in aller Deutlichkeit ab.
Frage von Anne S. • 07.09.2023
Antwort von Jennifer Groß CDU • 12.09.2023
Ein Parteienverbotsverfahren ist die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts
Frage von Elke G. • 07.09.2023
Antwort ausstehend von Lutz Lienenkämper CDU
Frage von Thomas T. • 07.09.2023
Antwort ausstehend von Torsten Wolf Die Linke