Sehr geehrter Herr Simon, unterstützen Sie die Petition Afd-Verbot und was unternehmen Sie in Ihrer polit. Arbeit, um die rechtsradikalen Positionen und Sprachgebrauch dieser Partei zurückzudrängen?

Sehr geehrte Frau F.,

haben Sie vielen Dank für Ihre über das Portal abgeordnetenwatch.de gestellte Frage und Ihr Interesse an meiner politischen Arbeit. Gerne will ich Ihnen auf diesem Weg eine Antwort zukommen lassen.

Erst gestern habe ich eine ähnlich lautende Frage aus meinem beheimateten Wahlkreis erhalten und bin auf das Thema eines möglichen Verbotes der AfD eingegangen. Auch Ihnen will ich daher gerne zunächst meine persönliche Haltung bezüglich der Partei verdeutlichen. Ich lehne sowohl die Politik als auch das Welt- und Menschenbild der AfD entschieden und in aller Deutlichkeit ab.

Auch auf die Haltung der CDU will ich an dieser Stelle gerne kurz eingehen. Wie Sie sicher mitbekommen haben, hat der Partei- und Fraktionsvorsitzende der CDU Deutschlands Friedrich Merz erst vor wenigen Tagen im ZDF-Sommerinterview sehr deutlich formuliert, dass unsere Partei sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene NICHT mit der AfD kooperieren wird. Mit der CDU wird es keine Beteiligung der AfD an einer Regierung geben. Ich bin Herrn Merz dankbar für diese unmissverständliche Aussage und unterstütze seine Sichtweise ausdrücklich. Darüber hinaus kann ich Ihnen sagen, dass ich mich zudem dafür einsetze, dass es in meinem beheimateten Wahlkreis Stadt und Kreis Offenbach auch auf kommunaler Ebene keine entsprechende Zusammenarbeit gibt.

Unabhängig davon will ich aber gerne auch kurz auf Ihre Frage nach einem möglichen Parteiverbotsverfahren der AfD eingehen. Hier gilt es zunächst zu verdeutlichen, dass über Parteiverbote ausschließlich das Bundesverfassungsgericht entscheidet und es zudem überaus hohe Hürden gibt. Hintergrund hierfür ist unter anderem, dass der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Rechnung getragen werden muss. Entscheidend bei der Frage nach einem möglichen Parteiverbot ist, dass sehr genau abgewogen werden muss, ob ein entsprechendes Verfahren auch sicher Erfolg hätte. Sollte dies nicht der Fall sein und ein Verfahren scheitern, wäre das der Demokratie nicht dienlich. Vielmehr würde – im Gegenteil – die Verfassungslegitimität der AfD indirekt feststehen. Ich bin jedenfalls der Ansicht, dass das Risiko des Scheiterns eines Verbotsverfahrens im Moment überaus hoch ist. Aus diesem Grund habe ich bisher auch keine Petition bezüglich eines möglichen AfD-Parteiverbotes unterzeichnet, wie sie es in Ihrer Frage thematisiert haben. Ich bin aus den aufgeführten Gründen vielmehr der Meinung, dass es ratsam ist, die politische Auseinandersetzung mit der AfD zu suchen und sie so zu „bekämpfen“. So verstehe ich auch meine politische Arbeit gegenüber der AfD, nach der Sie ebenso gefragt haben.

Zudem biete ich Ihnen auf diesem Weg gerne einen Besuch meiner regelmäßig stattfindenden Bürgersprechstunde an. Hier können wir uns weiter zum Thema – oder auch zu anderen Sachverhalten – austauschen. Für alle Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis Stadt und Kreis Offenbach bin ich hier immer unmittelbar ansprechbar und erreichbar. Sollten Sie hieran Interesse haben, können Sie mich jederzeit gerne unter der E-Mail-Adresse bjoern.simon@bundestag.de kontaktieren.

Herzliche Grüße

Björn Simon