Frage von Thomas T. • 07.09.2023
Würden Sie sich für eine Bundesratsinitiative zur Prüfung eines AfD-Verbots einsetzen?
Sehr geehrter Herr Wolf,
Man muss nicht für ein Verbot sein. Aber das Grundgesetz ist eindeutig: Wenn das Verfassungsgericht ihre Verfassungsfeindlichkeit bestätigt, dann ist es unsere demokratische Pflicht, eine Partei zu verbieten oder ihr die Parteienfinanzierung zu entziehen. Das muss bei der AfD höchstrichterlich geprüft werden.
Würden Sie sich hierfür einsetzen?
Mit freundlichen Grüßen,
Thomas T.
Antwort ausstehend von Torsten Wolf DIE LINKE