Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Petitionen

Frage von Harald R. • 11.10.2023

Lieber Herr Söder, unsere Petition (https://innn.it/afdverbot) hat bereits mehr als 250k Unterschriften erreicht. Werden Sie sich beteiligen und öffentlich ein afd-Verbot vor dem Bundesrat fordern?

Antwort ausstehend von Markus Söder

CSU

Frage von Sabine S. • 11.10.2023

Setzen Sie sich gemeinsam mit der Petition des Volksverpetzers dafür ein, dass ein AfD Verbot vom BVerfG geprüft wird? Wenn ja, warum, wenn nein, warum nicht?

Antwort von Turgut Altuğ

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 28.01.2024

Anbei finden Sie die Pressemitteilung der Vorsitzenden der Fraktion und der Partei der Bündnis 90 / Die Grünen Berlin vom 12. Januar 2024 zum Sachverhalt

Frage von Silja T. • 11.10.2023

Unterstützen Sie die Petition zur Prüfung eines AfD-Verbots durch das Bundesverfassungsgericht und wenn ja, wie?

Antwort von Andreas Hartenfels

BSW • 10.04.2025

Nein.

Frage von Silja T. • 11.10.2023

Unterstützen Sie die Petition zur Prüfung eines AfD-Verbots durch das Bundesverfassungsgericht und wenn ja, wie?

Antwort von Alexander Ulrich

BSW • 27.10.2023

Ich muss gestehen, ich höre zum ersten Mal von dieser Petition und habe nicht vor, diese zu unterstützen. Denn ich bezweifle sehr stark, dass man die AfD auf diesem Weg verbieten kann.