Unterstützen Sie die Petition zur Prüfung eines AfD-Verbots durch das Bundesverfassungsgericht und wenn ja, wie?

Hintergrund ist, dass diese Zulagen nicht ein besonderes Amt, sondern eine besondere Funktion honorieren und ihre Besoldungs- bzw. Versorgungswirksamkeit verlieren, wenn die Funktion nicht mehr wahrgenommen wird.

(...) den Landesbeamt*innen die Möglichkeit gibt zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung zu wählen, (...)

Zum Kerosinablass: dies schadet der Umwelt enorm und kann obendrein gefährlich für Mensch und Tier sein. Deshalb dürfen wir Bürger*innen in der Region den unbegrenzten intransparenten Kerosinablass nicht zulassen.

(...) Sie können sicher sein, dass wir Grüne uns im Landtag für weniger Fluglärm einsetzen z.B. durch eine bessere Verteilung auf alle Übungslufträume oder Begrenzung der Betriebszeiten. (...)