Frage von Sarah S. • 14.10.2023

Antwort von Mathias Wagner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 02.11.2023
Ein gescheiterter Antrag auf ein Parteiverbot wäre Wasser auf die Mühlen der AfD. Daher will dieser Schritt sehr gut überlegt werden.
Ein gescheiterter Antrag auf ein Parteiverbot wäre Wasser auf die Mühlen der AfD. Daher will dieser Schritt sehr gut überlegt werden.
ich bin Verfechter der Gewaltenteilung in unseren Land: die Exekutive, die Legislative und die Judikative sind voneinander unabhängig und kontrollieren sich gegenseitig.
Als Gesellschaft müssen wir wehrhaft sein. Gemäß Karl Poppers Aussage „Keine Toleranz der Intoleranz“, muss die offene Gesellschaft ihre Werte verteidigen. Darum gilt es, die AfD zu beobachten, mit Argumenten zu stellen und stets wachsam zu sein.
Demokratie muss wehrhaft sein, ein Parteienverbot als letztes Mittel ist wichtig. Der Fokus sollte zunächst noch auf der politischen Auseinandersetzung liegen.