Was halten Sie von der Initiative zur Prüfung der Verfassungstreue der AfD beim Bundesverfassungsgericht? Und würden Sie diese unterstützen?

Sehr geehrter Herr O.

Vielen Dank für Ihre Frage.

Als Abgeordneter und vor allem auch als Vizepräsident des Landtags sehe ich es als meine wichtigste Aufgabe an, für eine starke Demokratie zu arbeiten.

Die AfD stellt eine große Herausforderung für unsere Demokratie dar und wurde deshalb vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft, der Thüringer Landesverband sogar als gesichert rechtsextrem.  

Dennoch hat die AfD in viele unserer Parlamente auf demokratischem Wege ihre Vertreter*innen entsandt. Gerade in meiner überparteilichen Rolle als Vizepräsident des Landtags muss ich das zunächst einmal zur Kenntnis nehmen und es ist meine Aufgabe, dafür zu sorgen, dass alle gewählten Abgeordneten ihre Rechte und Aufgaben wahrnehmen können.

Es ist in dieser Situation notwendig, die Debatte über ein mögliches Verbotsverfahren zu führen. Deshalb halte ich Ihre Frage und auch die Initiative und Petition für nachvollziehbar.

Als Demokratinnen und Demokraten geht es uns gemeinsam darum, unsere Demokratie und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen. Sie ist eine Errungenschaft. Ein Parteiverbot erscheint zunächst als eine gute Lösung, um im Vorfeld zu verhindern, dass überhaupt Abgeordnete einer des Rechtsextremismus verdächtigen oder überführten Partei in ein Parlament gelangen. Und unser Grundgesetz sieht eine solche Möglichkeit aus gutem Grund vor. Ein Parteiverbot ist ein Instrument der wehrhaften Demokratie. Es ist wichtig, dass es dieses Instrument gibt, aber sein Einsatz ist gleichzeitig mit extrem hohen Hürden verbunden. Und auch das ist sehr wichtig.

Ich bin der Meinung, dass es unsere Demokratie langfristig besser stärkt, wenn wir den Kampf gegen Verfassungsfeinde politisch ausfechten und gewinnen. Ein Parteiverbot birgt immer auch hohe Risiken. Gerade im Falle des Scheiterns eines Verbotsfahrens könnte eine politische Kraft sogar gestärkt aus dem Verfahren hervorgehen und sich den Versuch des Verbots sogar politisch zunutze machen.

Ein Parteiverbot kann ein letztes Mittel sein, um den Organisationsstrukturen verfassungsfeindlichen Gedankenguts den Boden zu entziehen. Ich bin der Überzeugung, dass wir diese Möglichkeit auch gegenwärtig mit größter Sorgfalt und unter Abwägung aller Vor- und Nachteile bedenken müssen. Ich bin aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht überzeugt, dass es jetzt das richtige und zielführendste Mittel wäre.

Ich werde mich auch in Zukunft mit meinen Möglichkeiten für eine starke Demokratie einsetzen, für gute politische Bildung und dafür, dass die Politik gute Lösungen für die Menschen erarbeitet, so dass weiterhin die Mehrheit sehen und erleben kann, dass ein demokratisches System zwar anstrengend und herausfordernd ist, aber dennoch das Beste, das dieses Land in seiner Geschichte erlebt hat. Ein Parteienverbot als Instrument muss dabei aber immer auch als letzte Option mitgedacht und gegebenenfalls mit größtem Bedacht und höchster Sorgfalt zum Einsatz kommen.

Herzliche Grüße,

Ihr Daniel Born