Was halten Sie von der Initiative zur Prüfung der Verfassungstreue der AfD beim Bundesverfassungsgericht? Und würden Sie diese unterstützen?

Sehr geehrter Herr O.,

ich bin Verfechter der Gewaltenteilung in unseren Land: die Exekutive, die Legislative und die Judikative sind voneinander unabhängig und kontrollieren sich gegenseitig. 

Wenn es konkrete Hinweise gibt, dass eine Partei nicht verfassungstreu ist, bin ich selbstverständlich dafür, dass das Bundesverfassungsgericht den jeweiligen Fall konkret, transparent und restlos aufklärt. Unsere Verfassungsschützer leisten eine ausgezeichnete Arbeit, ich vertraue darauf. 

Als Bürger mache ich mir große Sorgen, um die Zukunft der Demokratie in unserem Land. Deshalb ist es wichtig, dass alle Parteien verfassungstreu sind. 

Als Mitglied der Legislative, der gesetzgebenden Gewalt, vertraue ich auf unsere Judikative und fände es befremdlich, wenn von mir eine Initiative ausginge, den politischen Mitbewerber auf die verfassungstreue zu prüfen. 

Die Judikative wird nur tätig, wenn eine andere Gewalt ihre Arbeit nicht ausführt. Ich lese die jährlichen Verfassungsschutzberichte genau und sehe dort, wie genau sich der Verfassungsschutz mit der AfD auseinandersetzt. Ich vertraue darauf, dass das Bundesverfassungsgericht eine nachvollziehbare Entscheidung trifft.