Frage von Kevin R. • 14.10.2023
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass unsere Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Prüfung eines AfD-Verbots unterstützt? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?
Ergänzung: Das Deutsche Institut für Menschenrechte sieht die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD als erfüllt. Außerdem haben 300.000 verifizierte Personen auf der Plattform innn.it eine Petition für eine Prüfung eines AfD-Verbots unterschrieben.
Antwort ausstehend von Frank Lortz CDU