Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Dagmar B. • 13.02.2011
Antwort von Annette Schavan CDU • 16.03.2011 (...) Mit der Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 9. Februar 2010 geht die Bundesregierung einen wichtigen Schritt in diese Richtung: mehr Bildungsgerechtigkeit und mehr Teilhabechancen für alle Kinder, zunächst aus Familien, die Arbeitslosengeld II (ALG II) beziehen. (...)
Frage von Bernt G. • 13.02.2011
Antwort von Robert Heinemann CDU • 13.02.2011 (...) Wichtig ist mir vor allem, dass Senator Wersich nur die geltende Regelung für die Primarschule aufgPrimarschuleksentscheides auf die Grundschule und die Klassen 5 und 6 der weiterführenden Schulen aufgeteilt hat. Auf inhaltliche Veränderungen hat er in dieser Phase, in der die Schulen schnell Planungssicherheit brauchen, bewusst verzichtet. (...)
Frage von Sebastian S. • 13.02.2011
Antwort von Mario Rudolf FREIE WÄHLER • 14.02.2011 (...) Der Süden Sachsen-Anhalts entwickelt sich wohl ganz unterschiedlich. Während es in einigen Regionen problematisch in anderen es sich weniger angespannt darstellt, geht es im Raum Anhalt-Bitterfeld-Wolfen, den zähle ich einfach mal zum südlichen Raum, wohl gut voran. (...)
Frage von Georg W. • 12.02.2011
Antwort von Christa Reichwaldt Die Linke • 22.02.2011 (...) ich habe nach wie vor immer ein paar Unterschriftenlisten für das Volksbegehren für gute Schulen bei mir und mache auf Veranstaltungen, aber auch in meinem privaten, wie politischen Umfeld weiterhin Werbung für dieses. Oft werden diese dann von Interessierten mitgenommen, die sich ihrerseits bereiterklären, weitere Unterschriften zu sammeln. (...)
Frage von Georg W. • 12.02.2011
Antwort von Silva Seeler SPD • 10.03.2011 (...) 2004 wiederum erklärten CDU und FDP, die Vollen Halbtagsschulen bestehen zu lassen. Im Rahmen des Maßnahmenkataloges zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung wurde allerdings im vergangenen Jahr deren endgültige Abschaffung beschlossen. (...)
Frage von Siegfried M. • 11.02.2011
Antwort von Angelika Klein Die Linke • 16.02.2011 (...) Ich habe gegen ein Schuldenverbot in der Landeshaushaltsordnung gestimmt, nicht weil ich die Neuaufnahme von Krediten toll finde, sondern weil ich der Meinung bin, dass damit das Budgetrecht des Parlaments beschnitten wird und man Parlamentariern pauschal unterstellt, sie würden Geld verschwenden. Als Finanzpolitikerin stehe ich zu einem ausgeglichenen Haushalt. (...)