Frage an Silva Seeler von Georg W. bezüglich Bildung und Erziehung
Frau Seeler,
in der 19. Sitzung des Nds. Landtags am 20. Januar 1999 verteidigten Sie die Einführung der so genannten "Verlässlichen Grundschule" durch die damalige SPD-Regierung. Hier ein Protokollauszug: ( http://www.landtag-niedersachsen.de/ltnds/live/admin/live.php?cms_id=486 dort ist die folgende pdf Datei mit dem Protokoll zu finden: endber019.pdf (PDF, 547 KB)
"Frau Seeler (SPD): Die Volle Halbtagsgrundschule, in der Kinder vormittags zu festen Zeiten zwischen vier und fünf Zeitstunden täglich in der Schule verbringen, in der eine Vertretungsreserve und auch die Betreuungszeiten von Lehrkräften wahrgenommen werden, ist für uns ein überaus qualifiziertes, ein anspruchsvolles und ein sehr sinnvolles Vorhaben. Es hat leider nur einen Nachteil. Es ist zu teuer, um es für alle Grundschulen in Niedersachsen einzuführen. Allein der Einsatz der Lehrkräfte für das zusätzliche Betreuungsangebot würde, wenn man das auf ganz Niedersachsen ausweiten würde, rund 300 Millionen DM zusätzlich kosten. Dieser Betrag ist in Zeiten knapper Kassen einfach nicht darzustellen. Eine weitere Staatsverschuldung ist nicht sinnvoll, wenn man die Zukunft unserer Kinder nicht zusätzlich belasten will."
Damals wollten Sie die Zukunft unserer Kinder nicht durch Schulden belasten, waren aber bereit die Zukunft unserer Kinder durch nicht getätigte Bildunginvestitionen zu belasten. Haben Sie inzwischen Ihre Meinung dazu geändert?
Auf Ihrer SPD-Internetseite: http://www.spd-silva-seeler.de/content/112893.php fordern Sie jedenfalls dazu auf, das Volksbegehren der Niedersächsischen Schuleltern für gute Schulen zu unterstützen, mit dem unter anderem der Erhalt der vollen Halbtagsschulen verlangt wird, die Sie damals dem Schuldenabbau opfern wollten: "Ich möchte diese Initiative ausdrücklich unterstützen und alle, die an einem chancengerechteren Schulsystem in Niedersachsen interessiert sind, bitten, das Volksbegehren mit einer Unterschrift oder dem Sammeln von Unterschriften zu unterstützen!"
Sehr geehrter Herr Weil,
vielen Dank für Ihre Frage vom 11. Februar 2011.
Zum Zeitpunkt meiner Rede, auf die Sie Bezug nehmen - also Ende der 90er Jahre - war es eine große Herausforderung für die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, alle Grundschulen wenigstens in verlässliche Grundschulen umzuwandeln. Die Umwandlung aller Grundschulen in Volle Halbtagsschulen war finanziell nicht leistbar, obwohl aus sozialdemokratischer Sicht sinnvoll.
Mehr als ein Jahrzehnt später sinken einerseits die Schülerzahlen in weiten Teilen Niedersachsens dramatisch, andererseits ist inzwischen von vielen Seiten belegt, wie wichtig eine gute Schulbildung gerade in der Grundschule für die weitere Entwicklung der Kinder ist. Deshalb hat die SPD gefordert, die bestehenden Vollen Halbtagsschulen als Modellschulen zu erhalten.
2003 hatten CDU und FDP den Erhalt der Vollen Halbtagsschulen versprochen und sogar eine Garantie für deren Erhalt ins Schulgesetz (§189 NSchG) aufgenommen. Kurz danach wurden den Vollen Halbtagsschulen aber vollständig und ersatzlos die Vertretungsreserven gekürzt. 2004 wiederum erklärten CDU und FDP, die Vollen Halbtagsschulen bestehen zu lassen. Im Rahmen des Maßnahmenkataloges zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung wurde allerdings im vergangenen Jahr deren endgültige Abschaffung beschlossen.
Dabei hatten CDU und FDP versprochen, alle bestehenden Lehrerstellen zu erhalten, so dass eine bessere Ausstattung der Schulen mit Lehrkräften zukünftig auch möglich ist. Auch die Umstellung - sofern von den Schulen gewünscht - von Vollen Halbtagsschulen in Ganztagsschulen wurde 2009 zugesagt. Allerdings hat sich im vergangenen Jahr gezeigt, dass die Landesregierung dafür im Haushaltsplan keine zusätzlichen, geschweige denn ausreichenden Mittel zu Verfügung stellt.
Leider haben CDU und FDP ein gegebenes Versprechen gebrochen, denn inzwischen wurden schon etliche Lehrerstellen gestrichen.
Mit freundlichen Grüßen
Silva Seeler
Weitere Fragen an Silva Seeler
(...) Ich gebe Ihnen vollkommen Recht, dass Niedersachsen im Umgang mit Flüchtlingen aktuell allzu selten ein menschenfreundliches Handeln an den Tag legt. Auch in meinem Wahlkreis hier im Landkreis Harburg gab und gibt es Fälle, die eine sensible Handhabe dieses Themas vermissen lassen. (...)
(...) Ich bin für eine dezentrale Stromversorgung. Das verringert den Umfang von Stromleitungen aus dem Norden in den Süden. (...)
(...) Die SPD-Fraktion im Niedersächsichen Landtag hat hierzu eine eindeutige Position: Mit einer Änderung des Baugesetzbuches, was allerdings auf Bundesebene erfolgen muss, kann man langfristig den Neubau von diesen Anlagen sinnvoller regeln. Das würde bedeuten, dass der sogenannte Privilegierungstatbestand in § 35 BauGB verändert werden müsste. (...)
(...) Viele müssen in so genannten "Warteschleifen" an den Berufsbildenden Schulen verharren. Die SPD will deshalb für mindestens 10.000 Jugendliche ohne Ausbildungsplatz eine vollzeitschulische Ausbildungsmöglichkeit an den Berufsbildenden Schulen schaffen. Unser Konzept "Recht auf Ausbildung" beinhaltet auch lange Praktikumsphasen in den Betrieben und eine angemessene finanzielle Unterstützung. (...)