Frage an Angelika Klein von Siegfried M. bezüglich Bildung und Erziehung

Sehr geehrter Herr Müller,

vielen Dank für Ihre Fragen.
1. Sie haben gegen die Schuldenbremse im Land gestimmt und dabei auf die Finanzierung von Zukunftsaufgeben verwiesen. Sind Sie der Meinung, dass man auch zukünftig Schulden machen müsse. Was halten Sie von dem Argument, dass damit zukünftige Generationen belastet werden?

Ich habe gegen ein Schuldenverbot in der Landeshaushaltsordnung gestimmt, nicht weil ich die Neuaufnahme von Krediten toll finde, sondern weil ich der Meinung bin, dass damit das Budgetrecht des Parlaments beschnitten wird und man Parlamentariern pauschal unterstellt, sie würden Geld verschwenden. Als Finanzpolitikerin stehe ich zu einem ausgeglichenen Haushalt. Aber ohne eine Veränderung der steuerlichen Einnahmesituation zugunsten des Bundes, der Länder und Kommunen wird dieser wohl ein Wunschtraum bleiben. Sachsen-Anhalt wird bedingt durch zurückgehende Bundes- und EU-Mittel in den nächsten Jahren mit einem großen strukturellen Defizit zu kämpfen haben, was kaum aus dem laufenden Haushalt zu erbringen ist. Ein Bildungs- und Sozialabbau ist mit dem Schuldenverbot vorprogrammiert.
Die Frage nach der Generationengerechtigkeit wird sehr häufig auch als Argument gegen diejenigen verwandt, die sich gegen ein radikales Schuldenverbot aussprechen. Dem Schuldner Staat stehen Gläubigerinnen und Gläubiger gegenüber, also Menschen die dem Staat ihr Geld leihen. Die Generation der Gläubiger vererbt der nächsten Generation nicht nur die Schulden, sondern auch die Forderungen und insofern ist der Blick über die Generationen hinweg nicht ungerecht. Ungerecht wird es nicht zwischen Alt und Jung, sondern zwischen Arm und Reich, denn die Reichen können ihr Geld anlegen und dem Staat leihen und profitieren davon. Wenn mit Krediten z.B. Investitionen getätigt werden, z.B. Straßen, Schulen oder auch die Sanierung z.B. der Luthergedenkstätten, dann profitieren auch künftige Generationen davon.
Das Verbot der Staatsverschuldung seit der Einführung des Maastrich-Kriteriums (die Nettoneuverschuldung soll 3 % des Bruttoinlandprodukts nicht überschreiten) ist nicht ökonomisch, sondern politisch gesetzt. Ein schlanker oder besser ein armer Staat ist gewollt und deshalb haben CDU/CSU und SPD 2009 im Ergebnis der Föderalismusreform II eine Schuldenbremse im Grundgesetz verankert.

2. Könnten Sie sich vorstellen, dass zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses in Sachsen-Anhalt zukünftig in den Zielvereinbarungen mit den Universitäten und Fachhochschulen des Landes mehr feste Stellen eingerichtet werden, damit tatsächlich sozialversicherungspflichtige Jobs mit den entsprechenden Vorteilen entstehen. Sollten die Unis dazu verpflichtet werden?

Die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses ist eine wichtige Aufgabe und da gerade der wissenschaftliche Mittelbau in den vergangenen Jahren mehr und mehr ausgedünnt wurde, ist es zwingend notwendig, dauerhafte und angemessen bezahlte Stellen zu schaffen. Die Hochschulen in Sachsen-Anhalt sind seit Jahren unterfinanziert. Deshalb wird mehr und mehr über Lehrbeauftragte abgedeckt. Das ist keine Lösung auf Dauer. Insofern stimme ich auch den Forderungen zu, die im Templiner Manifest der GEW aufgelistet sind. Das kann sicher Bestandteil der Zielvereinbarungen sein. Allerdings hängt die Personalausstattung der Universitäten und Fachhochschulen wesentlich von den ihnen zugestandenen Budgets ab. Eine verbindliche Verankerung in den Zielvereinbarungen, entsprechende Stellen zu schaffen, müsste von Landesseite dann auch finanziell untersetzt werden. Angesichts der von CDU, SPD und FDP in der LHO verankerten Schuldenbremse wird es eine Aufstockung der Budgets kaum geben, es sei denn, es gibt andere politische Mehrheiten.