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(...) Das Urteil bedeutet nicht, dass das Neutralitätsgesetz verfassungswidrig ist, aber es muss selbstverständlich verfassungskonform angewendet werden. Auch eine Kopftuchträgerin kann Lehrerin werden, zum Beispiel an einer Berufsschule. Aber da, wo Menschen der Staatsgewalt nicht ausweichen können, wie etwa vor Gericht, bei der Polizei oder an einer allgemeinbildenden Schule, muss der Staat neutral bleiben. (...)

Sehr geehrter Herr R.,

(...) Es ist daher bedeutsam, die Lehrerausbildung dahingehend zu novellieren, dass die Stärkung der Fachlichkeit und der Fachdidaktik in diesen Fächern im Fordergrund steht. Zudem plädiere ich für die Einrichtung von Talent-Schulen, um begabte Schülerinnen und Schüler in diesen Fächern besonders zu fördern. So sieht es auch das Regierungsprogramm der neuen Landesregierung vor. (...)

(...) Solange gibt es auch für mich nur die eine Schlussfolgerung: Studienbeiträge müssen in Bayern ganz schnell wieder abgeschafft werden. (...)

(...) Dies gilt insbesondere für die unteren Jahrgänge des Gymnasiums. Ich nehme diese Sorgen sehr ernst und unterstütze daher die Forderung, die Lehrpläne zeitnah zu überprüfen. Zu Zeiten der SPD Landesregierung war es allerdings noch die Hauptsorge der Eltern, dass zu viel Unterricht ausfalle und die Kinder nicht genug lernen um später bestehen zu können. (...)

(...) Sie haben aber den Anspruch, dass Ihr Kind eine staatliche Schule der von Ihnen gewählten Schulform zugewiesen bekommt - in Ihrem Fall also einen Platz an einer Gesamtschule. Ich verstehe, dass Sie das persönlich nicht vollständig zufrieden stellt - aber bitte verstehen Sie auch, dass eine Garantie der Wunschschule für jedes Kind organisatorisch nicht machbar ist. Wichtig ist aber, dass jedes Kind selbstverständlich einen Platz an einer weiterführenden Schule bekommt - also kein Kind im Sommer 2008 ohne Schule dasteht. (...)