(...) Insofern müssen bei der Bereitstellung von gesunden und bezahlbaren Mahlzeiten an Schulen die Länder mehr in die Pflicht genommen werden. Die SPD ergreift schon heute dort, wo sie die politische Verantwortung trägt, die Initiative, um das Ziel, ein gesundes und bezahlbares Mittagessen für Schulkinder bereitzustellen, zu erreichen. (...)
(...) Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist dies eine äußerst unbefriedigende Situation, weil damit der Preis, den die Kinder entrichten müssen, von der Organisationsform der Essensversorgung abhängt. Daher haber wir bereits vor zwei Jahren im Deutschen Bundestag Initiativen ergriffen, die Schulspeisung insgesamt mit dem ermäßigten Steuersatz zu besteuern. Leider sieht sich aber das Bundesfinanzministerium bis heute nicht in der Lage, die Höhe der zu erwartenden Steuerausfälle zu schätzen. (...)
(...) vielen Dank für Ihr Interesse an der Berufsausbildung junger Menschen. Das Thema Produktionsschulen in Hamburg ist ein wichtiges Vorhaben der schwarz-grünen Koalition. Der Koalitionsvertrag sieht hier vor, dass Produktionsschulen in freier Trägerschaft geschaffen werde. (...)
(...) Es wird keine Übergangsquote geben! Eine große Hamburger Tageszeitung hatte Kalkulationsgrößen auf Basis vergangener Übergangszahlen der Behörde als "feste Quoten" interpretiert. (...)
(...) April 2009 zu geben. „Pro Ethik“ will verbinden. „Pro Reli“ will trennen. (...)
Sehr geehrte Frau Hoffmann,
vielen Dank für Ihre Frage vom 16. April auf der Internetseite www.abgeordnetenwatch.de.