Die Kommunen kennen die Situation vor Ort am besten und sollten daher mehr Möglichkeiten erhalten, lokale Beschränkungen bis hin zu Verboten rechtssicher auszusprechen und über Beschränkungen des privaten Feuerwerks selbst entscheiden zu dürfen
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Anita H. • 28.12.2023
Antwort von Robert Habeck Bündnis 90/Die Grünen • 08.07.2024
Frage von Alfred P. • 26.12.2023
Antwort ausstehend von Alfred Dannenberg AfD
Frage von Horst G. • 23.12.2023
Antwort von Hubertus Heil SPD • 25.03.2024
Ich setze mich für ein sozial gestaffeltes Klimageld ein
Frage von Markus R. • 22.12.2023
Antwort von Tina Winklmann Bündnis 90/Die Grünen • 12.06.2024
Ich setze mich mit meiner Fraktion dafür ein, alle Verkehrsträger fair und hinsichtlich ihrer Klimawirkung zu besteuern und deshalb auch den Luftverkehr stärker zu berücksichtigen.
Frage von Svend J. • 19.12.2023
Antwort von Andreas Audretsch Bündnis 90/Die Grünen • 19.01.2024
Wir wollen die Projekte umsetzen, die wir uns als Ampelkoalition gemeinsam vorgenommen und das beinhaltet auch das Klimageld.
Frage von Norbert R. • 19.12.2023
Antwort von Ria Schröder FDP • 30.01.2024
Bundesfinanzminister Christian Lindner wird in diesem Jahr den Auszahlungsmechanismus bereitstellen, sodass das Klimageld ab 2025 ausgeschüttet werden kann.