Frage von Ralf S. • 21.01.2022
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Antwort von Jana Schimke CDU • 02.02.2022
Die vom Bundespräsidenten unterschriebenen Originalgesetze werden im Archiv des Bundesministeriums für Justiz aufbewahrt
Die vom Bundespräsidenten unterschriebenen Originalgesetze werden im Archiv des Bundesministeriums für Justiz aufbewahrt
Dabei sollte es zu keinen Leistungskürzungen im Rahmen von Sparmaßnahmen kommen, sondern über eine nachhaltige Stabilisierung der Einnahmeseite nachgedacht werden.
Die Beitragsbemessungsgrenze hat einen ganz konkreten Sinn. Bis zu einem bestimmten Gehalt gilt nämlich die sogenannte „Versicherungspflichtgrenze“ in Deutschland.
Wir wollen eine solidarische Gesundheitsversicherung, also die Zusammenführung der privaten und der gesetzlichen Krankenversicherung
Ich setze mich für eine Abschaffung der Beitragsbemessung und die Einführung einer solidarischen Gesundheitsversicherung ein, in die alle einzahlen.