SehrgeehrteFrau Schimke, Frage:wobefindet sich die Unterschrift zuden aktu Infektionsschutz-Gesetz +Verordnungsblättern?ist diese Verordnung gültig ohne Unterschrift?
alle im Internet sind ohne Unterschrift !
Wo kannich dieseVerordnung mit entsprechender zuständiger Unterschrift +Siegel als Bürger einsehen?
Sehr geehrter Herr S.
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Verbleib der unterschriebenen Gesetze.
Nach der geleisteten Unterschrift des Bundespräsidenten werden die Gesetze im Bundesgesetzblatt verkündet und stehen auch online auf den entsprechenden Seiten zur Verfügung (https://www.gesetze-im-internet.de/). Der Abdruck erfolgt ohne Unterschrift.
Die vom Bundespräsidenten unterschriebenen Originalgesetze werden im Archiv des Bundesministeriums für Justiz aufbewahrt. Inwieweit hier eine Einsichtnahme möglich ist, ist mir allerdings nicht bekannt.
Ein Abdruck ohne Unterschrift ist natürlich gültig, da die Amtshandlung durch den Bundespräsidenten vor Veröffentlichung erfolgt ist.
Mit freundlichen Grüßen
Jana Schimke
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