![Janosch Dahmen Foto Dr. Janosch Dahmen MdB](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/2021-06-03janoschdahmen1648-1.jpg?itok=DjeCZM9X)
Die Impfpflicht bedeutet vorausschauendes und solidarisches Handeln für die Freiheit von uns allen.
Die Impfpflicht bedeutet vorausschauendes und solidarisches Handeln für die Freiheit von uns allen.
Die Freiheit zur Nicht-Impfung des Einzelnen beschränkt mittlerweile massiv individuelle & kollektive Freiheiten der Vielen.
Natürlich kann ich verstehen, dass man die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) als zu wenig entscheidungsfreudig empfindet. Dennoch darf man nicht vergessen, dass die MPK kein Verfassungsorgan und auch nicht an der Gesetzgebung des Bundes oder der Länder beteiligt ist
Abgeordnete sind verpflichtet, dem Bundestagspräsidenten beziehungsweise der Bundestagspräsidentin ihre zuletzt ausgeübte Berufstätigkeit, entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat und Funktionen in Unternehmen sowie in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts anzuzeigen.
Eine externe Evaluation erfolgte gemäß § 5 Absatz 9 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) und wurde noch in der vergangenen Wahlperiode mit den Stimmen der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag beschlossen