Finden Sie, daß die MPK noch zeitgemäß ist?
Sehr geehrter Herr Berghegger,
meines Erachtens wird die Ministerpräsidentenkonferenz von Länderchefs Ihrer Partei als Wahlwerbeveranstaltung benutzt. In diesen Coronazeiten sollte doch eine einheitliche Regelung (z.B. für Fußballspiele) möglich sein.
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Natürlich kann ich verstehen, dass man die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) als zu wenig entscheidungsfreudig empfindet. Dennoch darf man nicht vergessen, dass die MPK kein Verfassungsorgan und auch nicht an der Gesetzgebung des Bundes oder der Länder beteiligt ist. Daher sind ihre Beschlüsse rechtlich nicht-bindend und müssen gegebenenfalls erst durch Gesetzgebungsverfahren in den einzelnen Bundesländern umgesetzt werden. Ziel ihrer Beratungen ist daher „lediglich“ die Abstimmung gemeinsamer Positionen der Länder untereinander beziehungsweise gegenüber dem Bund in wichtigen politischen Fragen außerhalb des normalen Gesetzgebungsverfahrens.
Im Übrigen existiert die Ministerpräsidentenkonferenz bereits seit 1947/1948 und ist seit 1954 eine ständige Einrichtung. Sie ist nicht erst für die Corona-Pandemie aus der Taufe gehoben worden.
Grundsätzlich aber erwarte ich für die Zukunft, dass Bundestag und die Landtage besser in Entscheidungen (auch in Krisensituationen) eingebunden werden müssen.
Mit freundlichen Grüßen
André Berghegger
Weitere Fragen an André Berghegger
Diese Fahrt wurde von allen Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Wesentlichen selbst bezahlt. Hierzu gab es einen Zuschuss der CDU/CSU-Fraktion.
Kapitalgesellschaften besitzen das Privileg, nur mit dem Vermögen der Gesellschaft zu haften.
Das von Ihnen angesprochene Abgeordnetengesetz nehme ich selbstverständlich sehr ernst. Zu dessen Einhaltung stehe ich stets mit der Bundestagsverwaltung in Kontakt, gerade was mein Ausscheiden aus dem deutschen Parlament betrifft.
Wie Sie ja bestimmt wissen, liegt die Entscheidung über ein Parteiverbot ohnehin beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Mit guten Gründen.