Kann man das Eigeninteressen von Abgeordneten in Bezug auf Unternehmensbeteiligungen an Impfstoffherstellern durch eine kleine Anfrage im Bundestag ermitteln?
Sehr geehrte Frau Wagenknecht,
gibt es die Möglichkeit die finanziellen Eigeninteressen von Abgeordneten in Bezug auf Unternehmensbeteiligungen an Impstoffherstellern durch eine kleine Anfrage im Bundestag zu ermitteln?
Im Zuge der Coronapandemie kommt mir immer mehr Zweifel am Handeln der Regierung und des Bundestages.
Waren zu Beginn der Pandemie noch infolge unterlassenen präventiven Beschäftigens mit der Thematik kaum Daten zur sinvollen Maßnahmenfindung vorhanden, so hätten diese Daten mittlerweile sauber, umfassend und transparent ermittelt werden können.
Die Kosten der Plakataktion "Impfen hilft" hätte einer Universitätsklinik gegebenenfalls schon genügt dies zu leisten.
Dennoch tappt die Bundesregierung weiter im Dunkeln und kann das Pandemiegeschehen nur mit Bauernregelartiger Logik erfassen.
Daher frage ich mich, ob ein Interesse von Abgeordneten und Regierung besteht die impfstoffherstellenden Unternehmen möglichst lang an der Pandemie profitieren zu lassen.
MfG O.S.
Sehr geehrter Herr S.,
Abgeordnete sind verpflichtet, dem Bundestagspräsidenten beziehungsweise der Bundestagspräsidentin ihre zuletzt ausgeübte Berufstätigkeit, entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat und Funktionen in Unternehmen sowie in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts anzuzeigen. Auch Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen sind anzeigepflichtig, genauso wie Beteiligungen an Kapital- oder Personengesellschaften. Sie können diese Angaben auf der Bundestagsseite nachlesen. Zur aktuellen Fassung der Verhaltensregeln: Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages
Mit freundlichen Grüßen
Sahra Wagenknecht
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Aus diesem Grund fordert die BSW-Gruppe, islamistische Organisationen und Akteure mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
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