Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Weinhold,

(...) Des Weiteren kann ich Ihnen mitteilen, dass ich an keinen Veranstaltungen der Tabakindustrie, -handel, einer Verbands- oder anderwertigen Interssensgemeinschaft der Tabakindustrie/-handel usw. teilgenommen habe und auch nicht beabsichtige, dies zu tun. (...)

(...) Die Rechtmäßigkeit der Abrechnungen und die Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung werden von den Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigungen und den Krankenkassen überprüft. Wenn sich unkorrekte Angaben in den Leistungsabrechnungen ergeben, sind - insbesondere von den Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigungen - entsprechende Konsequenzen zu ziehen bis hin zu staatsanwaltschaftlichen Ermittlungs- und gerichtlichen Strafverfahren. (...)

(...) die Gesundheitsreform ist zwar an zahlreichen Stellen entschärft worden, doch unter dem Strich überwiegen für mich verfassungsrechtliche Bedenken. Deshalb stimme ich gegen diese Reform. (...)

Sehr geehrter Herr Schneider,

ich möchte Sie bitten, meine Antwort bei Herrn Danner nachzulesen, da dadurch auch Ihre Frage beantwortet wird. Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Anette Hübinger, MdB

(...) Ich möchte Ihnen sagen, dass ich nicht für ein generelles Rauchverbot in Gaststätten bin. Über ein Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden kann man meiner Meinung nach jedoch diskutieren. Bezüglich der Durchsetzung eines Verbotes über bundesgesetzliche Regelungen haben wir die, durch die Förderalismusreform geschaffenen Rahmenbedingungen zu beachten, weshalb die Entscheidung in Bezug auf Gaststätten und Restaurants von den Ländern zu treffen wären. (...)