Frage an Michaela Noll von Jörg-Detlev D. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Noll,
per Fax hatte ich Sie vor Weihnachten bereits in Berlin angeschrieben und angefragt, wie Sie sich bei der Abstimmung über die Gesundheitsreform verhalten werden. Die Unausgewogenheit , Ineffizienz, ja sogar Verfassungswidrigkeit wird von Ihren Parteikollegen bestätigt. Der sicher über jeden Zweifel erhabene Herr Bosbach sei zitiert. Sogar Herr Lauterbach - früher einer der glühendsten Verfechter sozialistischer Vorschläge - läßt kein gutes Haar an der Reform - sicher aus Gründen, die ich nicht teile; es reicht aber, ihn auch auf der Gegnerseite zu wissen. Von Wisenschaftsseite gibt es keinen, der den Entwurf des ehemaligen KBW-Mitglieds Ulla Schmidt billigt. Wie soll auch etwas Verfassungsmässiges aus dieser Ecke kommen, die selbst natürlich privat versichert ist ?
Ich warte also noch auf Ihre Antwort.
Mit besten Grüßen
Dr Jörg D. Dreyer
Sehr geehrter Herr Dr. Dreyer,
die Gesundheitsreform ist zwar an zahlreichen Stellen entschärft worden, doch unter dem Strich überwiegen für mich verfassungsrechtliche Bedenken. Deshalb stimme ich gegen diese Reform.
Auch nach der Ausschusssitzung und der ausführlichen Aussprache blieben für mich erheblich verfassungsrechtliche Zweifel an dem so genannten GKV- Wettbewerbsstärkungsgesetz. Dies gilt besonders für die Einführung eines Basistarifes in der privaten Krankenversicherung ohne Risikoprüfung und für die Beschränkung der Steuerfinanzierung der Krankenversicherung von Kindern auf die gesetzliche Krankenversicherung.
Mit freundlichem Gruß
Michaela Noll
Weitere Fragen an Michaela Noll
(...) ich sehe die Kaufprämien für Neuwagen wie meine Kollegen der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, die völlig zu Recht sagen, dass andere Industriezweige dringender Hilfe benötigen. Tourismus und Landwirtschaft etwa haben deutlich mehr gelitten in der Krise. (...)
(...) Richtig ist, dass Handlungsbedarf besteht; denn selbst die aktuellen Umfragen, auch wenn sie ganz bestimmt nicht das Bundestagwahlergebnis 2021 abbilden, zeigen, dass der Bundestag voraussichtlich nicht von alleine kleiner wird. (...)
(...) Ich teile Ihre Auffassung, dass die Organisationen durchaus wertvolle Aufgaben wahrnehmen und über wichtige allgemeinpolitische Themen aufmerksam machen und informieren. NGOs nehmen die wichtige Aufgabe war, mitunter die Interessen kleiner Gruppen zu bündeln und so stark zu vertreten. Damit sorgen sie für eine vielfältige und offene Gesellschaft. (...)
Sehr geehrter Herr Wiske,
Dank für Ihre E-Mail vom 11. Februar 2019, mit welcher Sie mir Ihren Unmut über die nicht vorschriftsgemäße Nutzung der Blumenstraße in Langenfeld-Berghausen durch die Autofahrer mitteilen.