(...) Wenn aufgrund erfolgreichen Lobbyismus vernünftige und sachgerechte Lösungen nicht zustande kommen, ist das nicht nur schade, sondern auch bedenklich. Im Fall der PKV muss einfach konstatiert werden, dass die Lobbyarbeit sehr erfolgreich war und die PKV erneut darum herumkommen ist, einen solidarischen Beitrag zur Finanzierung des Gesundheitswesens zu leisten. (...)
(...) Nun zu Ihrer Aussage, dass durch die Reform das bislang schon stark eingeschränkt freiheitliche Gesundheitswesen in Deutschland weiter sozialisiert werde und den niedergelassenen Ärzten die Existenzgrundlage entzogen werde: Politische Entscheidungen sind selten nur schlecht oder nur gut. Auch das Gesetz beinhaltet eine Vielzahl von Abwägungen. (...)
(...) Eine Länder-Arbeitsgruppe, die trotz der Zuständigkeit der 16 Bundesländer möglichst einheitliche Regelungen festlegen soll, wird eingerichtet. Das Ziel der Arbeitsgruppe ist es, sich über Nichtraucherschutzregelungen auch in der Gastronomie zu einigen, um die Bürger zukünftig besser vor dem Passivrauch zu schützen. (...)
Sehr geehrter Herr Schreiber,
vielen Dank für Ihre Frage vom 29.01.2007 zum Thema Gesundheit auf der Homepage von www.abgeordnetenwatch.de.
(...) Die öffentliche Diskussion war in den vergangenen Wochen und Monaten leider durch eine überwiegend negative Berichterstattung geprägt. Ich bin jedoch der Ansicht, dass die Gesundheitsreform, so wie sie jetzt beschlossen wurde, zu einer Verbesserung in der Versorgung kranker, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen führt. Dies ist beispielsweise bei der palliativmedizinischen Versorgung von Schwerstkranken oder durch die bessere finanzielle Ausstattung von Kinderhospizen der Fall. (...)
(...) Wir haben ein modernes und leistungsfähiges Gesundheitswesen, das allen Bürgerinnen und Bürgern Zugang zu einer hochwertigen Gesundheitsversorgung und zugleich rund 4,2 Millionen Beschäftigten und Selbständigen Arbeitsplätze bietet. Das Gesundheitswesen ist damit eine dynamische Wirtschaftsbranche mit Innovationskraft und erheblicher ökonomischer Bedeutung für den Standort Deutschland. (...)