(...) statt Dir mit vielen anderen Gewerkschaftern die Hacken gegen die Gesundheits- und Rentenreform abzulaufen, empfiehlt sich ein Blick in das Reformwerk selbst. Dann kann ich mir nicht vorstellen, dass Du auf Deiner Position bleibst und sagst, dass die Gesundheitsreform eine Verschlechterung zum gegenwärtigen Stand unseres Gesundheitswesens darstellt. (...)
(...) Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, war eine Gruppe von SPD-Parlamentariern, zu denen auch ich gehörte, Ende des Jahres 2006 Initiator eines Antrages im Deutschen Bundestag zum Schutz vor Passivrauchen. (...) Den Vorsitz in dieser Gruppe führt das Sozialministerium Niedersachsen. (...)
(...) Denn die Abgeordneten werden von ihren Fraktionen in die Ausschüsse des Bundestages entsandt und vertreten dort deren Beschlüsse. Sollten Abgeordnete die MehrheitsbeschlüsMehrheitsbeschlüsseaktion dauerhaft nicht in ihrem Ausschuss vertreten können, wäre es nur legitim, wenn die Fraktion einen anderen Vertreter ihrer Interessen in dem Ausschuss benennt. (...)
(...) Sie können sicher sein, dass ich im Vorfeld die Meinungen und Argumente der Bürgerinnen und Bürger zur Gesundheitsreform gehört und erfragt habe. In zahlreichen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern, die mich auf der Straße oder bei Veranstaltungen getroffen haben, in meinen regelmäßig stattfindenden Bürgersprechstunden, selbst bei meinen Arztbesuchen, die ich nach einem Zusammenstoß mit einer zerstörten Christbaumkugel absolvieren musste, habe ich mit Patienten über die Gesundheitsreform diskutiert. (...)
(...) Nach langem und intensivem Abwägen habe ich am 2. Februar 2007 dem Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform im Bundestag zugestimmt. (...)
(...) Ich habe dem GKV-Wettbewerbsförderungsgesetz zugestimmt, weil das Reformpaket insgesamt – im Spannungsfeld von finanzieller und ordnungspolitischer Handlungsnotwendigkeit einerseits sowie thematisch schweren politischen Rahmenbedingungen andererseits – den gegenwärtig bestmöglichen Kompromiss darstellt. Wir haben erreicht, dass die notwendigen Sparanstrengungen mit einem angemessenen Interessensausgleich der zahlreichen Akteure unseres Gesundheitswesens verbunden werden. (...)