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Johann-Henrich Krummacher
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Frage von Dr. med. Ulrich P. •

Frage an Johann-Henrich Krummacher von Dr. med. Ulrich P. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Krummacher,

Sie haben für das "Wettbewerbsförderungsgesetz" gestimmt.

Haben Sie das gesamte Werk persönlich gelesen und durch-gearbeitet, auch die 80 Änderungen, die Sie am Tage d. Abstimmung bekommen haben? Wissen Sie, dass alle Baden- Württemberger Ärzte seit Jahren ca. 1/3 Ihrer Abrechnungen nicht vergütet bekommen? Wissen Sie, dass niedergelassene Ärzte 90 % aller Behandlungen im GKV- System erbringen, dafür stehen uns nur 15% der Einnahmen der Krankenkassen zu.

Dies betrifft den Gesamtumsatz der Praxis, davon muß ich meine Damen, Miete, Steuer, Versicherung, Abschreibung, Tilgung und Zinsen der Praxisinvestitionen, Service, Fortbildung, Einmalartikel uvm. bezahlen, am Ende sollte noch etwas für meine Familie übrig sein. Seit Praxiseröffnung 1990 haben wir eine Abwertung der einzelnen Arztleistung um 40% in der GKV. In der GOÄ (Privat- patienten) haben wir seit 1986 (21 Jahre) kaum eine Aufwertung (1990 ca 3%) Unsere Kosten sind seither aber immens gestiegen! Wir machen einen Hausbesuch für ca 10€ ! Wartungs- Techniker und Handwerker bekommen i.d.R. das 10 fache! Jetzt steht im Gesetz geschrieben: Alle GKV- Gelder werden in einen Fond gespeist. Dieser Fond kostet Geld! und zwar lt. Expertise 5 Mrd.€ nur für die Bezahlung von 18000 Mitarbeitern pro Jahr.

Es soll eine Deutschland- einheitliche Bezahlung der Ärzte erfolgen! Zwar in Euro, jedoch n. unten abgestaffelt nach Erreichen des !Bundes- einheitlichen! Praxis Break even. In BW : die höchsten Löhne und niedrigste Arbeitslosigkeit! Wir werden mit Ostfriesland und Vorpommern gleichgesetzt. Punktwert jetzt BW 3.8C, Berlin 2.1C pro Punkt. bei 80- Stunden- Woche "Gewinn" aus GKV von -15%, meine Facharztkollegen liegen ähnlich. Wir sollen BW- Mieten zahlen und DDR- Einkommen bekommen, Break even ist in Stuttgart anders! Im "Strategiepapier" des BGM: mittelfristig Abschaffung d. Facharztpraxen geplant.

Können Sie auf H. Öttinger einwirken das übers Knie gebrochene Gesetz noch zu stoppen?

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Dr. Pfeil,

herzlichen Dank für Ihre Mail vom 05. Februar zum Thema "Gesundheitsreform". Gerne nehme ich zu Ihrem Anliegen Stellung.

Ich habe dem GKV-Wettbewerbsförderungsgesetz zugestimmt, weil das Reformpaket insgesamt – im Spannungsfeld von finanzieller und ordnungspolitischer Handlungsnotwendigkeit einerseits sowie thematisch schweren politischen Rahmenbedingungen andererseits – den gegenwärtig bestmöglichen Kompromiss darstellt. Wir haben erreicht, dass die notwendigen Sparanstrengungen mit einem angemessenen Interessensausgleich der zahlreichen Akteure unseres Gesundheitswesens verbunden werden. Es ist vorgesehen, die seit langem kritisierte Budgetierung der ärztlichen Honorare zu beenden und sie durch eine leistungsgerechte Vergütung mit festen Euro-Preisen zu ersetzen. Die von Ihnen beschriebene Abwärtsspirale der Vergütung für erbrachte Leistungen in den letzen Jahren wird damit gestoppt. Auch konnten wir erfolgreich durchsetzten, dass der PKV-Bereich als eigenständige Säule unseres Gesundheitswesens erhalten bleibt. Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf zur Vermeidung von unverhältnismäßig hohen Belastungssprüngen für Baden-Württemberg eine Konvergenzklausel vor. Damit ist die Verteilungswirkung des Fonds auf maximal 100 Millionen. Euro jährlich begrenzt. Zu einer Abschaffung der Facharztpraxen wird es nicht kommen.

Sehr geehrter Herr Dr. Pfeil, als niedergelassener Facharzt für Orthopädie in Stuttgart sind Sie von der Reform unmittelbar betroffen. Auch kann ich Ihren Ärger teilweise durchaus nachvollziehen, denn auch ich hätte mir an vielen Stellen einen Kompromiss gewünscht, der sich noch mehr an marktwirtschaftlicher Transparenz und einer klaren Kosten-Leistungs-Rechnung orientiert. Als Mitglied der Ausschüsse "Bildung, Forschung und Technikfolgeabschätzung" sowie "Kultur und Medien" war ich auch nicht unmittelbar an den Verhandlungen und der Kompromissfindung beteiligt. Allerdings habe ich mich während des gesamten Prozess mit den gesundheitspolitischen Fachleuten meiner Fraktion, Anette Wiedmann-Mauz und Wolfgang Zöller, intensiv über das Reformpaket ausgetauscht. Insgesamt bin ich davon überzeugt, dass die Gesundheitsreform weit weniger drastische Auswirkungen hat als befürchtet. Auch besteht prinzipiell die Möglichkeit, unter anderen politischen Rahmenbedingungen auch ggf. Korrekturen einbringen zu können.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Jo Krummacher