Frage an Walter Riester von Dieter K. bezüglich Gesundheit
Hallo Walter,
ich bin DGB Vorsitzender in Fellbach. Laufe mir mit vielen anderen Gewerkschaftern die "Hacke ab" gegen Gesundheits - und Renten"reform". In beidem sehen der DGB und die IG Metall wesentliche Verschlechterungen des gegenwärtigen Systems. Im Gesundheitswesen ein weiteres Abgehen vom Prinzip der solidarischen und paritätischen Finanzierung.
Wie konntest Du für diese "Reform" die ja eine Verschlechterung darstellt stimmen, obwohl die Gewerkschaften und die Mehrheit der Bevölkerung dagegen ist?
Freundliche Grüße
Dieter Keller
Lieber Dieter,
statt Dir mit vielen anderen Gewerkschaftern die Hacken gegen die Gesundheits- und Rentenreform abzulaufen, empfiehlt sich ein Blick in das Reformwerk selbst. Dann kann ich mir nicht vorstellen, dass Du auf Deiner Position bleibst und sagst, dass die Gesundheitsreform eine Verschlechterung zum gegenwärtigen Stand unseres Gesundheitswesens darstellt.
Jetzt wird erstmals eine allgemeine Versicherungspflicht im Gesundheitswesen eingeführt und gleichzeitig werden die privaten Krankenkassen verpflichtet, einen Basistarif mit gleichen Leistungen und einem der gesetzlichen Krankenversicherung angepassten Beitrag anzubieten. Niemand wird zukünftig ohne den Schutz einer Krankenversicherung bleiben.
Jeder Versicherte – egal ob gesetzlich oder privat versichert – erhält direkten Zugang zu den Ärzten des Landes.
Durch die Aufnahme sinnvoller und medizinisch notwendiger Leistungen in den Pflichtleistungskatalog der GKV wird die Versorgungsqualität der Versicherten verbessert. Dazu gibt es für Schwerkranke, beispielsweise Krebspatienten, eine Öffnung der Krankenhäuser zur Erbringung hoch spezialisierter ambulanter Leistungen.
In die Leistungskataloge der Krankenkassen wurde die palliativmedizinische Betreuung von Menschen in ihrer letzten Lebensphase auch ambulant gestärkt.
Notwendige Kuren – etwa Mutter-Kind-Kuren – werden wie Rehaleistungen zu Pflichtleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung.
Bei allen kritischen Diskussionen, was alles nicht durchgesetzt werden konnte, sind die Kritiker auch von Seiten der Gewerkschaft sich darin einig, dass die Ausweitung des Leistungskatalogs und die Strukturreform eine wichtige Verbesserung zum bisherigen Stand darstellen. Nicht durchgesetzt werden konnte die von uns Sozialdemokraten geforderte Bürgerversicherung. Dafür hatten wir aber leider nach Ausgang der letzten Bundestagswahl nicht die notwendigen Mehrheiten im Parlament. Beide großen Parteien erhielten ein nahezu gleich großes Stimmvolumen trotz oder gerade wegen ihrer unterschiedlichen Vorstellungen keine Mehrheiten.
Statt Dir die Hacken gegen die Reform abzulaufen lohnte es sich zum richtigen Zeitpunkt – beispielsweise bei Wahlen – den Positionen zuzustimmen und sich auch dafür einzusetzen, die von einer künftigen Regierung persönlich erwartet werden.
Von mir jedenfalls darfst Du nicht erwarten, dass ich mich in Ablehnung der Gesundheitsreform in eine Reihe stelle mit Friedrich Merz, Philipp Missfelder und dem mittelstandspolitischen Sprecher der Union Peter Rauen.
Mit freundlichen Grüßen
Walter Riester
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