(...) Die ALG-I-Position von Franz Müntefering teile ich heute sowenig wie 2003. Wir haben damals - wie Sie sich vielleicht erinnern - aus einer kleinen Minderheit in der SPD-Fraktion heraus zwar wesentliche Verbesserungen erreicht, u.a. (...)
(...) Wie Sie wissen, hat die Regierungskoalition soeben eine umfassende Gesundheitsreform auf den Weg gebracht. Bezüglich der von Ihnen angesprochenen Thematik Schnittstelle zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung ist kein Geheimnis, dass ich mir einen gemeinsamen Versicherungsmarkt mit freien Wechselmöglichkeiten für alle Versicherten und die vollständige Integration der privaten Krankenversicherung in den Gesundheitsfonds ab 2009 gewünscht hätte. Dies ist gegenwärtig jedoch nicht mehrheitsfähig. (...)
(...) Ich halte einen möglichst umfassenden Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens für dringend notwendig. Der Weg der Freiwilligkeit reicht nicht mehr aus. (...)
Sehr geehrte Frau Zech,
Bitte wenden Sie sich doch direkt an unser Büro unter: uta.zapf@bundestag.de !
(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist sich ihrer Verantwortung in Bezug auf den Schutz der Gesundheit und dem damit verbundenen Schutz vor dem Passivrauchen bewusst. Die in der Sommerpause geführte Debatte um einen Gruppenantrag zum Thema Nichtraucherschutz war nicht durch unterschiedliche Zielvorstellungen verursacht, sondern durch unterschiedliche Einschätzung bezüglich der Regelungskompetenzen. Die Antragsteller des Gruppenantrags sahen in ihrem Antrag eine generelle Bundeszuständigkeit für eine gesetzliche Regelung für den Nichtraucherschutz vor. (...)