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(...) Über die Zulassung von Therapien und Medikamenten entscheidet nicht der Gesetzgeber sondern der Gemeinsame Bundesausschuss. Der Gemeinsame Bundesausschuss ist ein Gremium der gemeinsamen Selbstverwaltung von Ärzten, Krankenkassen und Krankenhäusern. (...) Mit der jetzt verabschiedeten Reform haben wir den Krankenkassen mehr Möglichkeiten gegeben, mit den Herstellern von Arzneimitteln über Rabatte und bessere Preise zu verhandeln. (...)

(...) Selbstverständlich habe ich mich vor der Abstimmung im Bundestag eingehend über den Inhalt des GKV- Wettbewerbsstärkungsgesetzes kundig gemacht. Die verabschiedete Gesundheitsreform ist ein tragfähiger Kompromiss, bei dem meine Vorstellungen nicht in vollem Umfange berücksichtigt worden sind. (...)

(...) Ich will sagen: der Einfluss der Lobby geht auf die zermürbende Bewusstseinsbildung in der Vergangenheit zurück, heute genügen kurze mediale Impulse um viele Menschen zu steuern. (...) Glücklicherweise gibt es aber viel mehr Kolleginnen und Kollegen, die selbst Raucher sind und gleichwohl die Initiative zum Passivraucherschutz unterstützen. (...)

(...) Lesung des GKV-WSG bezog sich auf die Vorschläge zur Gesundheitsreform seitens der FDP im Wahlkampfjahr 2005. Denn, was die FDP mit ihrem KonFDPt einführen wollte, ist eine allgemeine Versicherungspflicht in Deutschland. Damit sollten die Menschen in einen Basistarif in der PKV gezwungen werden. (...)

(...) seit in Kraft treten der Föderalismusreform ist der Nichtraucherschutz Aufgabe der Länder. Die Bundesregierung, die Sie mit Ihrer Frage angreifen, ist rechtlich gar nicht in der Lage ein Bundesgesetz zum Nichtraucherschutz zu erlassen. (...)

Sehr geehrte Damen und Herren,

auf die Frage wurde dem Fragesteller mit einer persönlichen E-Mail direkt geantwortet.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Hörster MdB