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Annette Widmann-Mauz
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Frage von Uwe P. •

Frage an Annette Widmann-Mauz von Uwe P. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrte Frau Widmann-Mauz,

gerade lese ich, was Herr Westerwelle von der FDP zum Ablauf der Gesundheitsreform gesagt hat. SIE wurden mit der Antwort zitiert:
"Die FDP habe selbst keine brauchbaren Vorschläge vorgelegt. Westerwelle habe deshalb sein Anrecht verwirkt, Kritik auch nur im Leisesten zu üben."

Meine Frage an SIE: stimmt das so?

Wenn ja nehme ich gerne bei Ihnen Nachhilfe in "erlebter Politik und Demokratieverhalten im Parlament".

In diesem Sinne
Uwe Piegsa

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Piegsa,

vielen Dank für Ihre Frage. Die von Ihnen angesprochene Aussage in meiner Rede zur 2. und 3. Lesung des GKV-WSG bezog sich auf die Vorschläge zur Gesundheitsreform seitens der FDP im Wahlkampfjahr 2005. Denn, was die FDP mit ihrem Konzept einführen wollte, ist eine allgemeine Versicherungspflicht in Deutschland. Damit sollten die Menschen in einen Basistarif in der PKV gezwungen werden. Das Gesundheitsrisiko sollte privatisiert und Risikozuschläge in der PKV gestaltet werden. Das Ganze sollte aus Steuermitteln finanziert werden. Bis heute bleibt die FDP der Öffentlichkeit jedoch schuldig, woher sie das Geld dafür nehmen will. Und genau dies habe ich mit meiner Aussage kritisiert.

Mit freundlichen Grüßen
Annette Widmann-Mauz

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