(...) Der ermäßigte Steuersatz für fast alle Nahrungsmittel – ausgenommen sind die meisten Getränke – beruht auf einer Grundsatzentscheidung des Gesetzgebers bei der Einführung des Mehrwertsteuersystems zum 1.1.1968, der sozialpolitische Erwägungen zugrunde lagen. (...) Die Ermäßigung des Mehrwertsteuersatzes für Arzneimittel wurde bereits von verschiedenen Seiten ins Gespräch gebracht. (...)
(...) leider kann ich die Haltung des Hamburger Senats und der Hamburger CDU in dieser Frage nicht begründen. Die GAL setzt sich seit langem für die Übernahme der Heroinabgabe an Schwerstabhängige ins medizinische Regelsystem ein. Und zwar ohne zeitliche Begrenzung, da wir kranken Menschen eine wirksame Therapie nicht nur für ein Jahr vorhalten wollen, wie von der CDU gefordert. (...)
(...) gilt nach diesem Entwurf Rauchverbot, ausgenommen sind lediglich abgeschlossene, mit einer eigenen Belüftung versehene Nebenräume, die als Raucherbereiche ausgewiesen werden können. Eine ganze Etage als Raucherbereich auszuweisen - insbesondere, wenn Nichtraucher nur durch den Raucherbereich in den Nichtraucherbereich gelangen - wird nicht zulässig sein. (...)
(...) Durch die Anwendung des deutsch-türkischen Sozialversicherungsabkommens entstehen der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung keine Mehrbelastungen, sondern sogar Einsparungen, da die Familienangehörigen in ihren Herkunftsländern verbleiben und somit nicht zu den deutlich höheren deutschen Sätzen medizinisch versorgt werden. (...)
(...) Die Koalition debattiert derzeit öffentlich darüber, ob es eine Reform der Besteuerung bei der Verpflegung in Schulen und Mensen geben soll und ob höhere Steuern für Süßwaren und Knabberartikel nötig sind (Stichwort "Naschsteuer"). Die Debatte zeigt, die Koalition ist in diesem Punkt zutiefst zerstritten und handlungsunfähig. (...)
(...) Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf ungesunde Lebensmittel ist darin nicht vorgesehen. Im Kampf gegen das Übergewicht haben Fachpolitiker von CDU und SPD eine höhere Mehrwertsteuer auf ungesunde Lebensmittel wie zum Beispiel Süßigkeiten vorgeschlagen, für die bisher der ermäßigte Steuersatz von 7% gilt. Dieser Vorschlag spiegelt nicht die Meinung der SPD-Fraktion wieder, sondern war eine Überlegung von Fachpolitikern aus dem Gesundheitsausschuss. (...)