(...) In Anbetracht der Abwägung der Sachargumente werde ich der Gesundheitsreform zustimmen, auch wenn ich mir eine weitgehendere Lösung gewünscht hätte. Aber die nach der letzten Bundestagswahl durch die Wählerinnen und Wähler festgelegten Mehrheiten machen es notwendig, einen tragbaren Kompromiss in der großen Koalition zu finden. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Gabi T. • 22.01.2007
Antwort von Andreas Storm CDU • 01.02.2007
Frage von Dr. Annette S. • 22.01.2007
Antwort von Ulrich Kelber SPD • 24.01.2007
(...) Und ja, viele Wünsche haben sich nicht erfüllt. Mit CDU/CSU war keine solidarische Bürgerversicherung machbar. Außerdem hat unser Koalitionspartner bessere Bedingungen für die Privatversicherten verhindert und sich als wahrer Freund der Versicherungskonzerne aufgespielt. (...)
Frage von Lothar D. • 21.01.2007
Antwort ausstehend von Reinhard Göhner CDU
Frage von Peter M. • 21.01.2007
Antwort von Michael Roth SPD • 08.03.2007
Sehr geehrter Herr Müller,
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Thomas R. • 21.01.2007
Antwort von Wolfgang Schäuble CDU • 22.01.2007
Sehr geehrte Damen und Herren,
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Moritz S. • 21.01.2007
Antwort von Dorothee Bär CSU • 24.01.2007
(...) Bei den Beratungen stellte sich von Anfang an die Frage, ob der Bund für einen umfassenden Nichtraucherschutz zuständig ist. Da das Bundesjustiz- und das Bundesinnenministerium verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine bundeseinheitliche Regelung eingebracht hatten, wurden die Länder vom Bundeskabinett dazu aufgefordert, in ihrem Kompetenzbereich eigene Regelungen zu treffen. (...)