Frage an Martina Bunge von Manfred S. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Dr. Bunge,
Sie sind Vorsitzende im Ausschuss des Gesundheitswesen. Wie erklären Sie es, dass von den 82 Mio Euro Spenden an die Bundesregierung über 49 Mio an das BMGes geflossen sind (Es stand in mehreren Zeitungen u.a. im Hamburger Abendblatt vom 8.7.07)? Von den Versicherten kamen diese Spenden bestimmt nicht! Wer zahlte diese Beträge? Steht dahinter die Pharmaindustrie?
Es ist schon sonderbar, dass auch die Deutsche Bank und die Werbe- und Vertriebsgesellschaft deutscher Apotheker u.a. Teilnehmer eines Austauschprogrammes waren. Da braucht man sich nicht wundern, wenn bestimmte Leistungen der Krankenkassen teilweise nur noch privat bezahlt werden können und zusätzlich die Beiträge der Krankenkassen für Mitglieder ständig steigen. Während z.B. Pharmaindustrie und Apothekerverbände großteils durch die Gesundheitsreform finanziell verschont worden sind.
Geld regiert die Welt!!!
Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf, woher die Gelder für das BMGes kamen.
Die Linken sollen auch eine Gesetzesinitiative starten, in dem die Beschäftigung externer Mitarbeiter in den Bundesministerien zukünftig verboten wird.
Mit freundlichen Grüssen
Manfred Sollinger
Sehr geehrter Herr Sollinger,
ich bedanke mich für Ihr Schreiben, in dem Sie die Einflussnahme von Interessengruppe auf die Politik problematisieren.
Anlass Ihres Schreibens ist der zweite Zweijahresbericht des Bundesministeriums des Innern über die Sponsoringleistungen, aus dem hervorgeht, dass die Bundesministerien und andere Bundesbehörden mehr als 80 Millionen Euro an Sponsoring in den Jahren 2005 und 2006 erhalten haben. Mit einem Wert von 49,7 Millionen Euro entfielen die mit Abstand meisten Sponsoringleistungen auf das Bundesministerium für Gesundheit. Die Einzelleistungen ab einer Wertgrenze in Höhe von 5000 Euro sind im Anlagenteil des Berichts aufgeführt, den Sie auf der Seite des Bundesministeriums des Innern abrufen können.
Durch Sponsoring können sich Unternehmen Vorteile verschaffen, und es entsteht der Eindruck, dass die Bundesregierung käuflich ist. Doch die Bundesregierung darf das Ansehen des Staates nicht aufs Spiel setzen und muss daher meiner Ansicht nach ganz auf das Sponsoring verzichten. In einem entsprechenden Antrag hat meine Fraktion DIE LINKE bereits im Frühjahr dieses Jahres die Bundesregierung aufgefordert, für die obersten Bundesbehörden und die Bundeswehr auf Einnahmen aus Sponsoring zu verzichten. Der Antrag „Verzicht der Bundesregierung auf Einnahmen aus Sponsoring“ (DS 16/4488) wurde jedoch sowohl im federführenden Haushaltsausschuss als auch in den mitberatenden Ausschüssen vor der Sommerpause mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Darüber hinaus thematisieren Sie die Problematik der Beschäftigung externer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den obersten Bundesbehörden. Die Bundesregierung hat in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion vom November vergangenen Jahres bestätigt, dass im Zeitraum 2002 bis 2006 insgesamt 100 externe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Bundesministerin und im Bundeskanzleramt tätig sind oder waren, die ganz oder teilweise von Unternehmen oder Verbänden bezahlt wurden. Diese Abgesandten wirken bzw. wirkten teilweise direkt an der Erstellung von Gesetzentwürfen mit.
Bereits im August 2006 hatte ich die Bundesregierung schriftlich gefragt, aus welchen Unternehmen und Verbänden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bundesministerium für Gesundheit in der 15. und 16. Wahlperiode beschäftigt waren bzw. sind. Die Parlamentarische Staatssekretärin Marion Caspers-Merk antwortete am 16. August 2006, dass Unternehmen der Privatwirtschaft grundsätzlich keine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Bundesministerium für Gesundheit abordneten. In dem betreffenden Zeitraum sei lediglich ein Mitarbeiter eines Unternehmens (Werbe- und Vertriebsgesellschaft Deutscher Apotheker) für rund ein Jahr im Bundesministerium für Gesundheit tätig gewesen. Für Interessenverbände aus diesem Bereich gelte uneingeschränkt, dass von dort keine Abordnungen in das Ministerium erfolgten. Die vollständigen Fragen und Antworten können Sie der Drucksache 16/2415 entnehmen.
In der Antwort der Bundesregierung auf die bereits erwähnte Kleine Anfrage der FDP-Fraktion war jedoch zu entnehmen, dass Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter im Bundesministerium für Gesundheit auch aus der Deutschen Bank AG stammten.
Zudem berichtete SPIEGEL ONLINE am 26. Juli 2007, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Deutschen Bank im Bundesministerium für Bildung und Forschung beschäftigt bzw. beschäftigt gewesen sind. Meine Fraktion hat daher in einer Kleinen Anfrage (16/6199) die Bundesregierung zum Einfluss von Beschäftigten privatwirtschaftlicher Unternehmen und Verbänden im Bundesministerium für Bildung und Forschung gefragt. Die Antwort der Bundesregierung steht noch aus.
Meine Fraktion DIE LINKE hat bereits bei den Beratungen zum Bundeshaushalt 2007 einen Änderungsantrag (DS 16/3484) gestellt, demzufolge es Ministerien untersagt werden sollte, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu beschäftigen, die gleichzeitig von Interessengruppen bezahlt werden. Damit sollten Lobby-Gruppen daran gehindert werden, ihre Interessen unmittelbar durchsetzen zu können. Der Änderungsantrag wurde jedoch leider im November 2006 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP bei Enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Martina Bunge
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